Berlin: Debatte um Schülerbafög Förderung für Gymnasiasten galt als Prestigeprojekt

Potsdam - Vor rund einem Jahr hat Brandenburg ein Schüler-Bafög für Gymnasiasten aus sozial schwachen Familien eingeführt, ein Novum in Deutschland. Jetzt verursacht die Bilanz des umstrittenen rot-roten Prestigeprojekts Streit zwischen Koalition und Opposition. Nachdem die Regierung jetzt Zahlen vorlegte, wonach im Juni 2011 gerade 1258 der auf 2000 Elftklässler geschätzten Anspruchsberechtigten den monatlichen Zuschuss von 50 bis 100 Euro beziehen, sprechen CDU, FDP und Grüne von einem „Ladenhüter.“

Für die Regierung ist es dagegen „eindeutig eine Erfolgsgeschichte“, sagte Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp. Die Zahlen lägen sogar über den damaligen Prognosen, die für das Startjahr von einer deutlich geringeren Resonanz ausgegangen seien. Allerdings hat das Bildungsministerium jetzt den Etat-Ansatz für das Schülerbafög für 2012 von bisher 3,3 Millionen auf 2,3 Millionen Euro korrigiert, worin die Opposition eine „Fehlkalkulation“ bestätigt sieht.

Jungkamp dagegen betont, dass man damals „vorsorglich die Gesamtsumme“ für 2000 Berechtigte eingeplant habe und sie jetzt der realen Entwicklung anpasse. Für den Einzelnen, der Anspruch auf die gesetzliche Leistung habe, ändere sich nichts: „Es ist keine Kürzung einer Sozialleistung.“ Gleichwohl will das Bildungsministerium im neuen Schuljahr „mit Flyern“ eine neue Kampagne starten, um die Resonanz zu verbessern. Jungkamp mutmaßt, dass mögliche Gründe für die Lücke „womöglich an Gymnasien die Angst vor Stigmatisierungen“ oder „auch die eigentlich unberechtigte Sorge vor bürokratischem Aufwand“ sein könnten. Ziel der ab Klasse 11 gezahlten Förderung ist es, bedürftigen Schülern für den Weg zum Abitur zu ermuntern. Demnach bekommen Schüler der 11. und 12.Klassen aus Hartz-IV-Haushalten monatlich 100 Euro, Kinder von Geringverdienern 50 Euro für zusätzliche Lernhilfsmittel.

Allerdings stand der Zuschuss lange auf der Kippe. So konnte Rot-Rot nach zähen Verhandlungen mit dem Bund verhindern, dass die Landesförderung auf den Regelsatz angerechnet wird. Allerdings darf das Geld nur für Ausgaben genutzt werden, die das Bildungspaket des Bundes nicht abdeckt.

Die Opposition fühlt sich bestätigt, dass Schüler-Bafög ein „Placebo“ ist. „Wir haben schon immer gefordert, das Geld lieber in die Unterrichtsabsicherung zu investieren“, sagt Ingo Senftleben, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. mat/thm