Berlin: Debatte um Wertefach geht weiter

Berlin (11.04.2005, 12:09 Uhr) - Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der sich anders als die Mehrheit seiner eigenen Partei für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion eingesetzt hatte, erneuerte am Montag seine Kritik an der Entscheidung. «Ich halte diesen Beschluss für im Prinzip nicht richtig», sagte Böger dem Sender Radio eins. Rücktrittsforderungen wies er zurück. Damit könne er «in Ruhe umgehen».

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verwies darauf, dass sich Berlin mit der Umsetzung des Beschlusses von allen anderen deutschen Ländern unterscheide. Der SPD-Beschluss sei deshalb «auch verfassungsrechtlich durchaus problematisch». Die Berliner CDU hatte bereits angekündigt, mit einer Klage eine grundsätzliche Entscheidung durch die Verfassungsgerichte herbeiführen zu wollen.

Thierse sprach sich im ZDF für die Gleichberechtigung von Ethik- und Religionsunterricht aus. Thierse betonte, er sei «sehr für einen verpflichtenden Werteunterricht». Dies könne aber nur in Kooperation mit den Kirchen erfolgen. Thierse sagte weiter: «Die Kirchen, der Religionsunterricht, soll nicht an den Rand der Schule gedrängt werden». Wäre Ethikunterricht Pflicht und Religion freiwillig, würde laut Thierse «eine riesige Mehrheit der Schüler natürlich das freiwillige nicht übernehmen».

Zwischen Thierse und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war es auf dem Parteitag zum offenen Konflikt gekommen, nachdem Thierse auf die Einmischung des Staates in der DDR Bezug genommen hatte. Wowereit hatte sich gegen solche Vergleiche verwahrt.

Kritik an dem Beschluss, dem neuen Pflichtfach Werteunterricht Vorrang vor einem zusätzlichen und freiwilligen Religionsfach zu geben, kam auch vom Landeselternausschuss. Dessen Vorsitzender André Schindler sagte am Montag im InfoRadio des RBB, die von den Sozialdemokraten angestrebte Regelung widerspreche der im Schulgesetz verankerten Eigenverantwortung. Der Elternausschuss habe sich klar für ein Wahlpflichtfach ausgesprochen. Die Schüler beziehungsweise die Eltern sollten selbst entscheiden, welche Art der Wertevermittlung sie haben wollen, sagte Schindler.

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, sagte am Montag, offenbar hätten sich weite Kreise in der Berliner SPD «vom ideologischen Ballast ihrer Partei in der Bildungspolitik noch immer nicht befreit». Es sei zu verurteilen, wenn eine Partei für sich einen Monopolanspruch in weltanschaulichen Fragen in Anspruch nehme. Bereits am Wochenende hatten die CDU-Ministerpräsidenten in Hessen, Roland Koch, und in Thüringen, Dieter Althaus, die SPD-Beschlüsse scharf kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte von einer «schrecklichen Fehlentwicklung» gesprochen. Auch die Kirchen hatten ihre ablehnende Haltung erneuert. (tso)