Berlin : Dein Freund und Kontrolleur

Kiezpolizei soll Straßen und Parks ab 1. April 2004 überprüfen

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Den HammelGrillern und uneinsichtigen Hundebesitzern stehen harte Zeiten bevor. Jedenfalls, wenn das Konzept von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgeht und die zwölf bezirklichen Ordnungsämter am 1. April 2004 ihre Arbeit aufnehmen. „Dann kann man endlich Delikte, die uns alle aufregen, mit Erfolg verfolgen“, sagt Behördensprecher Peter Fleischmann.

Am Dienstag hat Körting das Konzept seinen Kollegen im Senat vorgestellt, jetzt wird der Zwischenbericht im Rat der Bürgermeister diskutiert. Sauberkeit und Ordnung in den Straßen und Grünanlagen – so lautet der Auftrag der Kiezpolizei. Sie soll Verwarnungen und Bußgelder verhängen, Ausweise überprüfen und die Täter gegebenfalls auch festhalten dürfen. Die Ordnungsämter werden nach Körtings Willen gegen Hundekot vorgehen, sich um die Beseitigung von Autowracks kümmern, Straßenfeste genehmigen und die illegale Grillpartys unterbrinden. Wie viele Mitarbeiter in einem der zwölf Ordnungsämter eingesetzt werden, ist noch offen. Beschlossen ist hingegen, dass es für die Kiezpolizei keine Neueinstellungen geben wird. Die Abteilungen sollen in den Rathäusern neu strukturiert werden – und das heißt: Wer beispielsweise im Grünflächenamt bislang für die Sauberkeit im Park zuständig war, aber gegen die Täter mangels Befugnis nicht vorgehen konnte, stößt jetzt ins neue Team der Bezirkspolizei. Zudem sollen Beschäftigte anderer Verwaltungen vermittelt werden. kf

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