Berlin : Dem scheidendem Bürgermeister droht Verlust aller Ressorts

CD

Als Bürgermeister in der City West amtiert Andreas Statzkowski (CDU) seit Anfang dieses Jahres und als Stadtrat schon seit neun Jahren - doch nun ist seine politische Zukunft ungewiss. Den Chefposten muss der 45-Jährige an die Vize-Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Monika Thiemen (SPD) abgeben, die Anfang Dezember von der neuen rot-grünen BVV-Mehrheit gewählt werden soll. Aber auch bei seiner geplanten Kandidatur als Stadtrat hat Statzkowski schlechte Karten. Die Grünen und die SPD kündigen an, gegen ihn zu stimmen.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg SPD-Fraktionschef Marc Schulte und der Grünen-Verordnete Andreas Koska werfen dem CDU-Politiker "Eigenmächtigkeiten" bei der Amtsausübung vor und verweisen zudem auf die Affäre um dubiose Kita-Reinigungsaufträge. Von beiden Fraktionen liegen Missbilligungsanträge vor, über die in der alten BVV nicht mehr abgestimmt wurde. "Mit unseren Stimmen kann Statzkowski nicht rechnen", sagt Schulte. Rot-Grün bekommt in der BVV die knappe absolute Mehrheit (28 der 55 Sitze). FDP und PDS haben noch nicht entschieden, ob sie für Statzkowski stimmen werden. CDU-intern wird über dessen Nominierung beim Kreisparteitag am 27. November entschieden.

Der CDU stehen nur noch zwei Posten zu, für die auch Wirtschaftsstadtrat Klaus-Dieter Gröhler und Baustadtrat Alexander Straßmeir kandidieren wollen. Statzkowski - vom Beruf Lehrer - ist vor allem an seinen bisherigen Ressorts Bildung, Kultur und Sport interessiert. Über die Folgen einer Niederlage hat er sich "noch keine Gedanken gemacht". Er ist in einer ähnlichen Lage wie die designierte Bürgermeisterin Thiemen vor zwei Jahren: Damals hatte die CDU die Wahl der Stadträtin in mehreren geheimen Wahlgängen torpediert, bis ein Abweichler ihr doch noch zur Mehrheit verhalf.

Nicht nur wegen Statzkowskis Problemen ist die Ämterverteilung noch teilweise unklar. Denn auch die FDP darf ein Ressort führen. Laut Fraktionschef Jürgen Dittberner ist man an Wirtschaft, eventuell zusammen mit Kultur, oder am Bauwesen interessiert. Ende November will die FDP einen der derzeit fünf Bewerber nominieren.

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