Berlin : Dem Senat droht neue Klage CDU und FDP erwägen Anfechtung des Haushalts

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SPD und PDS werfen der Opposition vor, mit einer zweiten Verfassungsklage gegen den Haushalt eine neue, unsoziale Sparrunde einzuleiten zu wollen. Auf Antrag der Koalition wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ über die Folgen einer solchen Klage diskutieren. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dazu gestern den Rechtswissenschaftler Michael Kloepfer angehört. Am Donnerstag wollen sie in FraktionsSondersitzungen entscheiden, ob das Landesverfassungsgericht erneut angerufen werden soll.

Der Jura-Professor Kloepfer (Humboldt-Universität) räumt einer Klage gegen den Doppeletat 2004/05 hohe Erfolgschancen ein. Und er glaubt nicht, dass dies negative Auswirkungen auf die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes haben könnte. Die Mehrheit in den Fraktionen von CDU und FDP scheint dieser Einschätzung zu folgen. Es gibt Zweifler, aber bisher nur einen Abgeordneten, der die Verfassungsklage öffentlich ablehnt. „Weil sie Berlin nicht nützt und parteipolitisch sinnlos ist“, begründete der FDP-Haushaltsexperte Martin Matz gestern seine Haltung. Die Grünen beteiligen sich nicht mehr an einer weiteren Verfassungsklage.

Mit ihrer „destruktiven Politik“ kämen CDU und FDP vor Gericht nicht durch, sagte der SPD-Fraktionschef Michael Müller voraus. Der Versuch, sich „billige parteipolitische Vorteile“ zu verschaffen, könne aber schädliche Auswirkungen auf die Klage in Karlsruhe und auf das Verhältnis Berlins zu Bund und Ländern haben. Der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg, warf der bürgerlichen Opposition vor, mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts „weitere massive Sparanstrengungen durchsetzen zu wollen, die die Bürger zusätzlich belasten“. Das sei mit Rot-Rot nicht zu machen. Die Opposition werde mit ihrer Klage keinen Erfolg haben. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält den Haushalt 2004/05 für verfassungskonform. za

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