Berlin : "Dem Senat stehen noch schmerzhafte Sparbeschlüsse bevor"

Der Haushaltsentwurf für 2000 wird am Diensta

Des Finanzsenators Sparkonzepte: Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, staatliche Aufgaben privatisieren und mehr Geld vom Bund

Peter Kuth hat die ersten Hürden fast genommen. Am morgigen Dienstag legt der Finanzsenator, seit einem Monat im Amt, den Etatentwurf für 2000 im Senat vor. Mit dem 39-jährigen CDU-Politiker, der das Bankgeschäft gelernt hat und 1994 bis 1999 Finanz-Staatssekretär in Berlin war, sprachen Lorenz Maroldt und Ulrich Zawatka-Gerlach über Berliner Finanzprobleme, Forderungen an den Bund, über die Fusion mit Brandenburg und den CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl.

Der Haushaltsentwurf für 2000 wird am Dienstag - einen Monat nach der Regierungsbildung - vom Senat beschlossen. Diesesmal zügig und ohne großen Streit. Macht sich der neue, vielbeschworene Teamgeist bemerkbar?

In den Koalitionsverhandlungen wurde sehr gute Vorarbeit geleistet. Die Sparbeiträge der einzelnen Senatsverwaltungen standen fest, sie wurden in den Chefgesprächen auch nicht wieder in Zweifel gezogen. Im Übrigen hoffe ich tatsächlich auf ein hervorragendes Teamverständnis in der neuen Landesregierung und werde gern dazu beitragen.

Haben Sie nicht doch einige dicke Brocken beiseite schieben müssen?

Es gab natürlich Probleme mit den Ressorts, die von den Sparvorgaben der Koalitionsvereinbarung besonders betroffen sind, vor allem Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung.

Wird es spektakuläre Kürzungen geben?

Den Senatsverwaltungen stehen noch schmerzhafte Sparbeschlüsse bevor, um den beschlossenen Finanzrahmen realisieren zu können. Der Senat wird am Dienstag aber noch nicht jeden einzelnen Haushaltstitel festlegen.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen war mit der Haushaltspolitik Ihrer Vorgängerin, Annette Fugmann-Heesing, nicht immer einverstanden. Wird sich das jetzt ändern?

Die Koalition hat in der Vergangenheit alle wesentlichen finanzpolitischen Entscheidungen gemeinsam getroffen. An der Notwendigkeit eines sehr konsequenten Konsolidierungskurses wird nicht gezweifelt. Darüber hinaus wird es, spätestens mit dem Landeshaushalt 2001, zu einschneidenden Strukturveränderungen kommen müssen. Es reicht nicht mehr aus, die Fettpolster der Berliner Verwaltung abzuschmelzen. Das ist in den vergangenen Jahren geschehen. In Zukunft müssen wir über Strukturen reden, es wird nicht ohne Streit abgehen. Aber aus meiner Sicht gibt es keine Alternative dazu.

Ihre Vorschläge?

Nur ein Beispiel: Berlin benötigt eine effizientere Arbeitsmarktpolitik. Es lassen sich in diesem Bereich dreistellige Millionenbeträge einsparen. Bei uns ist der Anteil der Landesmittel an der Arbeitsmarktförderung, im Verhältnis zum Bundesanteil, außerordentlich hoch. Pro Förderfall setzt Berlin zwei- bis dreimal so hohe Geldbeträge ein wie andere Bundesländer. Trotzdem ist die Zahl der Arbeitslosen, die wir mit der Förderung tatsächlich erreichen, auffallend gering.

Können Sie das belegen?

Berlin und Sachsen-Anhalt haben jeweils etwa 265 000 Arbeitslose. Berlin wendet 353 Millionen Mark Landesmittel für die Beschäftigungsförderung auf, Sachsen-Anhalt nur 247 Millionen Mark. Pro Förderfall sind das in Berlin 13 700 Mark, in Sachsen-Anhalt 5 800 Mark.

Im Ergebnis erreichen wir lediglich 17,3 Prozent der Arbeislosen mit einer Förderung, in Sachsen-Anhalt 32 Prozent. Ich möchte nicht den Arbeitslosen an die Tasche greifen, sondern erreichen, dass das eingesetzte Geld - wir geben einschließlich der Bundesmittel 642 Millionen Mark für die Arbeitsmarktförderung aus - effektiv eingesetzt wird.

Warum ist die Arbeitsmarktpolitik in Berlin so unproduktiv?

Das liegt an den Konditionen und Förderkriterien. Es gibt in Berlin dutzende von Trägern solcher Fördermaßnahmen...

die in die eigene Tasche wirtschaften?

Die wirtschaften nicht in die eigene Tasche, aber leben von der Verwaltung der Arbeitsmarktmittel des Landes.

Berlin wird gern mit dem benachbarten Stadtstaat Hamburg verglichen. Die Hamburger Verwaltung arbeitet nach Meinung von Experten effektiver, kommt mit weniger Personal aus. Teilen Sie diese Meinung?

Trotz aller Besonderheiten, die Berlin - als Hauptstadt und mit einer einzigartigen Geschichte - aufweist, ist die Stadt bei einigen Haushaltskennzahlen keineswegs unvergleichlich. Wir müssen genau hingucken, mit welcher Effektivität, welchem Arbeitsaufwand andernorts gearbeitet wird. Es ist unstrittig, dass auch beim öffentlichen Personal in Berlin weiter gespart werden kann und muss. Das geht auf Dauer aber nur, wenn staatliche Aufgaben abgeschichtet, also an Private übertragen werden. Da müssen wir viel stärker herangehen.

Dafür sollen erstmals externe Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

Richtig. Das wird noch im Januar geschehen, und es wird echter Sachverstand in diesen Arbeitsgruppen vertreten sein. Auch aus privaten Unternehmensberatungen.

Apropos privat. Welches Landesvermögen wird der Senat als nächstes verkaufen?

Ich werde dem Senat am Dienstag vorschlagen, den Startschuss für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag zu geben.

Zwei Wohnungsunternehmen sollen 2,6 Milliarden Mark einbringen? So viel Geld will die Koalition doch im Jahr 2000 durch Vermögensverkäufe einnehmen.

Es war bisher guter Brauch aller Finanzsenatoren, sich nicht an Spekulationen über Verkaufseinnahmen zu beteiligen. Diesen guten Brauch setze ich fort.

Könnte es sein, dass sich später einmal Berliner Landespolitiker ärgern, dass soviel Tafelsilber weggegeben wurde?

Im Gegenteil: Wenn sich die politisch motivierte Aufregung über die Vermögensverkäufe der vergangenen Jahre endgültig gelegt hat, werden alle sehen, dass es für die Unternehmen, deren Mitarbeiter und für die Kunden der richtige Schritt war. Das lässt sich für die Bewag, Gasag und andere ehemals öffentliche Unternehmen jetzt schon feststellen. Sie profitieren von den neuen Eigentümern.

Am 19. Januar trifft sich das Bundeskabinett mit dem Senat. Ein wichtiges Thema wird die künftige Hauptstadtfinanzierung sein. Welche Erwartungen hat der Senat an den Bund?

Wir wollen eine gerechte Beteiligung des Bundes an den Kosten, die daraus entstehen, dass Berlin für den Bund die Funktion des Regierungssitzes wahrnimmt.

Was heißt gerecht?

Ganz einfach: Der Bund muss sich an den Kosten, die Berlin als Regierungssitz entstehen, angemessen beteiligen. Es geht zum Beispiel um Sonderbelastungen im Verkehrsbereich und bei der öffentlichen Sicherheit.

Was ist angemessen? 1995 bis 1999 bekam das Land Berlin 60 Millionen Mark. Was fordern Sie für die Jahre 2000 bis 2004?

60 Millionen Mark wären deutlich zu wenig. Wir werden mit dem Bund über eine andere Größenordnung reden.

In der Debatte über eine Fusion von Berlin und Brandenburg hört man aus Potsdam Klagen, dass es Berlin nicht so ernst meine mit der Haushaltskonsolidierung, weil die Nettoneuverschuldung nicht mehr um 650 Millionen Mark pro Jahr abgebaut wird.

Auch die Haushaltsprobleme Brandenburgs sind nicht ohne. Klar ist, dass beide Länder von einer Fusion profitieren, ich bin sehr für einen zweiten Anlauf.

Und wann?

Man sollte die Länderfusion nicht allzuweit hinausschieben, aber ich will jetzt kein Datum nennen. Es kommt darauf an, in den anstehenden Volksabstimmungen eine Zustimmung zu erreichen. Das geht am besten, wenn die Abstimmung mit einer Parlamentswahl verbunden wird. Das sichert eine relativ hohe Beteiligung.

Das Karlsruher Urteil zum Länderfinanzausgleich setzt auch den Berliner Senat unter Zeitdruck...

Der Zeitrahmen ist in der Tat außerordentlich eng. Zunächst muss aber der Bund einen Entwurf für das geforderte Maßstäbegesetz vorlegen. Wir sind bereits in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern, sowohl auf der Nehmer- wie auf der Geberseite. Berlin wird auf die Reform des Finanzausgleichsystems gut vorbereitet sein und im Vorfeld der Verhandlungen geeignete Koalitionen schmieden.

Mit wem?

Die traditionelle Trennung zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern wird in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich keine große Rolle spielen. Ich rechne mit harten Verhandlungen, hoffe aber auch, dass die besondere Situation der Stadtstaaten, insbesondere Berlins, von den anderen Ländern anerkannt wird. Wir sollten zu einem fairen Gesamtpaket kommen. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für einen gerechten Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Berliner CDU hält sich, was die Spendenaffäre der Bundespartei und die Rolle des CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl betrifft, bemerkenswert zurück. Hat der Berliner Landesverband ewas zu verbergen?

Nicht jeder, der irgendein Amt oder Mandat hat, muss sich an der öffentlichen Diskussion über dieses Thema beteiligen. Völlig klar ist aber, dass niemand über dem Gesetz steht. Auch nicht ein ehemaliger Bundeskanzler.

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