Berlin: Dem Staat auf der Tasche? Der Zwang zur Bedarfsbegründung erzürnt viele Eltern

Schon vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung über das künftige Anmeldeverfahren befürchten viele Eltern eine Verschlechterung der Lage in den Kindertagesstätten. Fast 200 Mütter, Väter und Erzieher waren vorgestern Abend der Einladung von Gewerkschaften, Eltern- und Kitainitiativen ins Rathaus Schöneberg gefolgt, um den Entwurf des im Februar von der Schulverwaltung vorgestellten künftigen Anmeldeverfahrens zu diskutieren.

Dass das Anmeldeverfahren neu geregelt wird, resultiert aus dem 1998 geänderten Berliner Kita-Gesetz sowie aus einem Beschluss des Rats der Bürgermeisters. Danach muss, sobald die Versorgungslage es erlaubt, das jetzige System der Zuteilung laut Dringlichkeitsstufen zu Gunsten eines Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz aufgegeben werden. Der unter Eltern, Erziehern und Gewerkschaften umstrittene Entwurf sieht nun vor, dass künftig jedes Kind im Alter von zwei bis sechs Jahren Anspruch auf einen Kitaplatz hat - sofern die Eltern berufstätig, in Ausbildung, auf Arbeitssuche sind oder "familiäre, soziale oder pädagogische Gründe" geltend gemacht werden. In einem mehrseitigen Anmeldebogen muss der Bedarf an einem Kitaplatz begründet werden. Dort müssen die Eltern unter anderem Arbeitgeber, Arbeitszeit sowie die Herkunftssprache der Kinder bekannt geben.

Auf heftige Kritik stößt vor allem die Forderung nach einer schriftlichen Begründung des besonderen Bedarfs bei Nichtberufstätigen. Aus familien- wie bildungspolitischen Gründen müsse jedem Kind in Berlin ein Kitaplatz angeboten werden, forderte der Köpenicker Jugendstadtrat Ernst Welters: "Es ist verheerend, wenn den Eltern wieder zu verstehen gegeben wird, dass sie mit ihren Kindern dem Staat auf der Tasche liegen."

Mehrfach wurde in der Podiumsdiskussion die Notwendigkeit betont, vor allem Kindern nichtdeutscher Herkunft den Zugang zu Kitas zu erleichtern. Die Sozialwissenschaftlerin Anne Heck verwies auf die Ergebnisse einer mehrjährigen Forschung, aus denen die positiven Effekte des Kita-Besuchs auf die Bildung der Kinder eindeutig hervorginge.

Jugendstaatsseketär Frank Ebel sprach von teilweise "demagogischen Vorwürfen". Aus der Rechtsverordnung gehe eindeutig hervor, dass lediglich in Einzelfällen eine Überprüfung des Bedarfs durch den Sozialpädagogischen Dienst erfolgen solle. In "fast allen" Fällen werde dies nicht notwendig sein. Im Übrigen sei das Schaffen eines auch schriftlich fixierten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz kein Rückschritt, sondern "ein Meilenstein".

Die Bündnisgrünen werfen der Senatsverwaltung unterdessen "unnötige Gängelung" sowie Einmischung in das Privatleben der Eltern vor. Um einen Kitaplatz zu ergattern, sollten Eltern künftig quasi ihr eigenes pädagogisches Versagen eingestehen, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin Elfi Jantzen. In einer Großen Anfrage weisen die Bündnisgrünen insbesondere auf die Verantwortung des Senats für sozial benachteiligte Kinder hin. In verschiedenen Anfragen fordern sie außerdem, das Antragsverfahren zu vereinfachen sowie offensiver für den Kita-Besuch zu werben.

Jeannette Goddar