Berlin : Dem Vorbeter die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert

Ermittlungen gegen Islamisten aus Neuköllner Moschee gehen auch nach der Freilassung weiter – mögliche Kontakte zu Terrororganisationen werden geprüft

Frank Jansen

Der Fanatismus von Islamisten der Neuköllner Al-Nur-Moschee hat die Sicherheitsbehörden offenbar schon lange vor dem jetzt bekannt gewordenen Terrorverdacht beunruhigt. Nach Informationen des Tagesspiegel wurde dem Vorbeter der Moschee, Salem El-R., sogar die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Der Libanese hatte einen Antrag gestellt, der nach der routinemäßigen Prüfung durch Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden zurückgewiesen wurde.

El-R. soll in einem Streit mit dem Neuköllner Bezirksamt über den Standort der Moschee Widerstand gegen die Staatsgewalt angedroht haben. Mitte der neunziger Jahre hatte der Trägerverein „Die Islamische Gemeinschaft Berlin“ in einem Gebäude in der Glasower Straße (Neukölln) ihre Gebetsräume eingerichtet – obwohl dort eigentlich ein Jugendzentrum geplant war. El-R. soll dann dazu aufgerufen haben, bei einem zwangsweisen Auszug aus der Glasower Straße Gegenwehr zu leisten.

Über den Zeitpunkt der Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft wollten sich die Behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegel hat El-R. vergeblich versucht, beim Verwaltungsgericht doch noch die Einbürgerung zu erreichen. El-R. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Welche Gesinnung Salem El-R. alias „Scheich Salem“ vertritt, zeigt sich im Internet. Auf der Homepage der Al-Nur-Moschee gibt der Libanese in einem Frage-Antwort-Spiel antijüdische Parolen von sich. Auf die Frage, warum im Koran stehe, dass die Juden verflucht seien, antwortet El-R.: „Weil sie auf der Erde Unheil stiften.“ Die Antworten zeigen auch, wie rigide El-R. den Islam auslegt. So verkündet er das Verbot, Musik-CDs zu verkaufen. Außerdem sei eine private Rentenversicherung „normalerweise nicht erlaubt, weil es dabei um Geld geht“.

Die Al-Nur-Moschee gilt als Sammelbecken arabischer Islamisten. Am Donnerstag ließ Generalbundesanwalt Kay Nehm, wie berichtet, Räume in der Moschee und in fünf weiteren Objekten durchsuchen. Zu den sechs festgenommenen Islamisten zählte auch Salem El-R. Der Libanese und vier weitere Araber wurde jedoch wieder freigelassen. Der sechste Mann, ein Tunesier, kam in Untersuchungshaft. Einen Presse-Bericht über Kontakte des Tunesiers zu Mounir al Motassedeq, dem kürzlich verurteilten Unterstützer der Anschläge des 11. September, wollten oder konnten die Sicherheitsbehörden am Montag nicht bestätigen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt trotz der Freilassung von Salem El-R. und vier weiterer Islamisten weiterhin gegen die gesamte Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Islamisten sollen einen Anschlag zum Beginn des Irak-Krieges geplant haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird auch geprüft, ob die Gruppe Kontakte zur Terrororganisation Al Qaida unterhalten hat und ob es eine Verbindung zum Attentat auf der tunesischen Ferieninsel Djerba gibt. Dort hatte sich im April 2002 ein Attentäter in die Luft gesprengt. 21 Menschen starben.

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