Demo beim Verkehrssenator : Baufirmen protestieren gegen Investitionsstau

Mit über 100 Baumaschinen und -fahrzeugen haben am Montagmorgen Mitarbeiter von rund 70 Baufirmen vor dem Amtssitz von Verkehrssenator Michael Müller demonstriert. Sie monierten die schleppende Bearbeitung bei der Verkehrslenkung Berlin.

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Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung von Bauanträgen für Straßenbaustellen nicht hinterher.
Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung von Bauanträgen für Straßenbaustellen nicht hinterher.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Statt Rohre zu erneuern oder Straßen zu asphaltieren, zogen Mitarbeiter von rund 70 Bauunternehmen der Region am Montagmorgen wie angekündigt mit über hundert Baufahrzeugen zum Amtssitz von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf. Mit dem „stillen Protest“ – die Maschinen waren abgestellt – wollte die Branche von 6 Uhr bis 10 Uhr auf den Investitionsstau hinweisen, der durch die schleppende Bearbeitung von Bauanträgen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verursacht worden ist. Mittlerweile könnten Aufträge im Wert von etwa 100 Millionen Euro nicht abgearbeitet werden, sagte Bauunternehmer Rüdiger Rausch. Anträge auf das Einrichten von Baustellen schmorten bis zu zwei Jahren bei der VLB, klagte Unternehmer Thomas Frisch.

Derzeit stapelten sich 1998 Anträge mit unterschiedlichem Bearbeitungsstand bei der VLB, sagte Daniela Augenstein, die Sprecherin der Verkehrsverwaltung. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 hatte die VBL 2537 Anträge bewilligt. Bei der Behörde sind – wie fast überall in der Verwaltung –Stellen gestrichen worden. Die vorhandenen Mitarbeiter kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher. Müller, der beim Protest nicht im Büro war, und Staatssekretär Christian Gaebler haben das Problem erkannt und acht Stellen neu geschaffen. Zeitweise gab es bei der VBL nur fünf anwesende Mitarbeiter.

Bis zum nächsten Sommer muss aber noch eine Durststrecke überwunden werden. Erst dann seien neue Mitarbeiter eingearbeitet, die zum großen Teil erst noch gefunden werden müssten, sagte Gaebler. Jetzt solle versucht werden, Anträge für Aufträge vorzuziehen, die zu einer möglichst großen Zahl von Beschäftigten der Bauunternehmen führe. Diese hatten wegen der angenommenen Aufträge zum Teil zusätzlich Mitarbeiter eingestellt und neue Maschinen gekauft. Inzwischen hätten Firmen schon Kurzarbeit eingeführt oder Mitarbeiter entlassen, sagte Manfred Vogelbacher, Geschäftsführer einer Baufirma. Auch „auf dem kleinen Dienstweg“ versuche man, Anträge schneller zu bearbeiten, sagte Gaebler weiter.

Die Bauwirtschaft schule ihr Personal inzwischen so, dass Anträge fehlerfrei eingereicht werden könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung oft geklagt, dass Anträge mangelhaft gewesen seien.

Die VLB gibt es seit zehn Jahren. Sie bearbeitet die Anträge fürs Hauptstraßennetz zentral. Vorher gab es Ortstermine mit dem Antragsteller und Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle und des bezirklichen Tiefbauamts. Auch die BVG war bei Bedarf dabei. Das Verfahren sei personalaufwendig gewesen, habe aber viel schneller zum Erfolg geführt, sagte ein ehemaliger Polizist dem Tagesspiegel. Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz forderte, Verkehrsingenieure einzubeziehen. Die Verkehrslenkung solle sich dann auf hoheitliche Aufgaben beschränken.

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