Demo für Grundeinkommen : Für 1000 Euro auf die Straße

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen am Samstag Mitglieder der Berliner Piratenpartei und andere Bündnisse demonstrieren. Anlass ist eine Petition, die am Montag im Bundestag angehört wird.

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Eine Frau demonstriert für bedingungsloses Grundeinkommen bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Berlin.
Eine Frau demonstriert für bedingungsloses Grundeinkommen bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Berlin.Archivfoto: dpa

„Der deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Dieser Antrag wird am Montag den 8. November im Petitionsausschuss verhandelt. Aus diesem Anlass wollen die Unterstützer der Kampagne „Unternimm das jetzt!“ am Samstag in Berlin auf die Straße gehen – ausgerechnet am Wochenende der Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben.

„Eine Existenzgrundlage sollte jedem Menschen als Bürgerrecht zustehen“, sagt Philipp Magalski von der Piratenpartei, die an der Demonstration teilnimmt. Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen wurde daher im Oktober von der Piratenpartei ins Programm genommen.

„Wir wollen in der Öffentlichkeit nicht länger als die 1-Punkte-Partei wahrgenommen werden“, erläutert Magalski diesen Schritt. Die Bürger würden Antworten auf existenzielle Fragen einfordern. Daher wolle sich die Piratenpartei auch weiteren Politikfeldern wie der Sozial- und Wirtschaftspolitik öffnen. Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ließe sich aus dem Kernthema der Partei ableiten. Die Piratenpartei Deutschland hatte sich 2006 in Anlehnung an die schwedische Piratenpartiet als Partei der Informationsgesellschaft gegründet. Sie schreibt sich Datenschutz, Bürgerrechte und Internetfreiheit auf ihre Fahnen und kämpft gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren.

Nur wenn für die Grundbedürfnisse des Menschen gesorgt seien, sei ihm gesellschaftliche Teilhabe und freie Entfaltung möglich, sind die Piraten überzeugt. Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem Bürger von Geburt an bis zum Tod monatlich ausgezahlt werden – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Idee nach würde so die Stigmatisierung als „Arbeitsloser“ entfallen. Der Hinzuverdienst soll uneingeschränkt möglich sein.

Ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens ist der Chef der dm-Drogerien, Götz Werner. In seinem neuen Buch, das er zusammen mit der Psychologin und ehemaligen Berliner Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler geschrieben hat, fordert er 1000 Euro im Monat für jeden. Zur Finanzierung verweisen die Befürworter auf riesige Einsparungen durch den Wegfall der Sozialbürokratie. Letztlich kämen rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben auf den Staat zu. Kritiker befürchten jedoch schwere Erschütterungen des Arbeitsmarktes. Bürger würden häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleitet. Das bedingungslose Grundeinkommen würde zudem nicht der tatsächlichen Bedürftigkeit des Einzelnen gerecht. Die Befürworter sind sich jedoch sicher, dass die Menschen bei gesicherter Existenz motivierter arbeiten und ihre Potentiale besser nutzen würden.

Unbestreitbar scheint, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Faszination ausübt: Auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages gaben mehr als 50.000 Bürger ihre Zustimmung. Die Petition gilt damit als eine der erfolgreichsten der letzten Jahre.

Ob die Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen, die am Samstag um 11.55 Uhr am Brandenburg Tor startet, ähnlich erfolgreich wird, darf anlässlich der gleichzeitig stattfindenden Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung in Dannenberg bezweifelt werden. Mit rund 5000 Teilnehmern rechnet der Sprecher der Piratenpartei auf dem Protestzug, der über die Straßen Unter den Linden, Friedrichstraße und die Ebertstraße führt. Aber es gehe auch darum, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bekannter zu machen, betont Magalski.

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