Demo gegen A 100 in Berlin-Treptow: CDU und SPD wollen Autobahn bis Frankfurter Allee

Polizei und Aktivisten gehen übereinstimmend davon aus, dass die besetzten Kleingärten an der Beermannstraße in Berlin-Treptow im Laufe des Abends freiwillig geräumt werden. Die Senatsverwaltung hatte die Besetzer mehrfach ultimativ aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Andernfalls würden sie wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Das kann zu empfindlichen Geldstrafen führen. "Wir wollen morgen früh mit Fällarbeiten beginnen", sagte Sprecherin Petra Rohland. Auch bei den Mietern in den Häusern an der Beermannstraße verschärft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Gangart. "Die Bauverwaltung hat die Unterlagen an die Enteignungsbehörde weitergeleitet", sagte Rohland. Diese Behörde werde erneut versuchen, eine gütliche Lösung mit den sieben verbliebenen Mietern zu erreichen. Sollte das scheitern, werde eine "vorzeitige Inbesitznahme" der Wohnungen eingeleitet. Die Häuser sollen für den Bau der A 100 abgerissen werden.

Die Koalitionsparteien SPD und CDU sprechen sich  in einem gemeinsamen Antrag dafür aus, auch den 17. Bauabschnitt der A 100 vom vorläufigen Ende am Treptower Park  weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen. In dem jetzt beschlossenen Antrag fordern die Fraktionen den Senat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, „frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen“ für den Weiterbau zu schaffen. Die positive Entwicklung mit dem Beginn des 16. Bauabschnitts sowie die baulichen Vorleistungen für einen Autobahntunnel beim Umbau des Bahnhofs Ostkreuz, müssten genutzt werden, um das Gesamtprojekt zügig voranzutreiben, begründen die Fraktionen den Antrag.

In der SPD ist der Weiterbau umstritten

Für den Weiterbau hat sich stets die CDU eingesetzt; in der SPD ist er umstritten. Auch den 16. Abschnitt hatte ein Landesparteitag zunächst abgelehnt und später erst auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch für den 17. Abschnitt, der zum großen Teil in einem doppelstöckigen Tunnel liegen soll, ist wieder ein Parteitagsbeschluss erforderlich. Der 17. Abschnitt sei aus Verkehrs- und Umweltgründen erforderlich, sagte am Montag CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood und der Kiezinitiative Karla Pappel hatten die Kleingärten auf der geplanten Trasse der A 100 in Treptow daher vorübergehend besetzt. Einige Demonstranten hatten in aufgelassenen Lauben an der Beermannstraße übernachtet. Die Polizei ließ die Besetzer bislang gewähren. "Die Stimmung ist ganz entspannt", sagt Robin Wood-Mitglied Peter Schwarz am Mittag dem Tagesspiegel. Die Aktivisten protestieren nicht nur gegen den Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park, sondern auch gegen den geplanten Abriss von rund 100 Wohnungen in den Häusern an der Beermannstraße. Auch einige Lauben seien zum Wohnen geeignet, dort gebe es Heizungen, sagte Schwarz.

Die Kirchengemeinde soll vermitteln

Am Nachmittag sollen die letzten von insgesamt 24 Gärten an die Senatsbauverwaltung übergeben werden. Das wollen die Besetzer verhindern. "Wir sind inhaltlich und personell breit aufgestellt", sagte Schwarz, besser als bei der Besetzung eines Grundstücks an der Neuköllnischen Allee im Januar dieses Jahres. In den Häusern an der Beermannstraße, die für die A 100 abgerissen werden sollen, befinden sich nach Senatsangaben noch sieben Mieter, die ihre Wohnungen nicht verlassen wollen. Mit ihnen werde weiter verhandelt, sagte eine Sprecherin.

© Thomas Loy

Auch die Garten-Besetzer wollen mit dem Senat verhandeln. Dazu haben sie zwei Vermittler benannt, den grünen Verkehrsexperten Harald Moritz und den Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde von Alt-Treptow, Paulus Hecker. Eine Anfrage für ein Gespräch mit Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sei bislang nicht beantwortet worden, sagte Hecker. Seine Kirchengemeinde habe sich bislang nicht klar zum Bauvorhaben A 100 positioniert, er gehe aber davon aus, dass eine "ziemlich satte Mehrheit" gegen den Autobahnbau sei. Als Vermittler sei er vor allem daran interessiert, dass der Konflikt "friedlich" ausgetragen werde, sagte Hecker.