Demo gegen Gaza-Krieg : Hamas-Symbole dürfen doch gezeigt werden

Auf der Demo gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Sonnabend dürfen nun doch Symbole der Hamas-Werbung gezeigt werden. Die Versammlungsbehörde, die auf Anweisung des Innensenators ein Verbot verhängt hatte, unterlag vor Gericht.

Hamas
Flagge der Hamas. -Foto: Tsp

Für die Demonstration zum bundesweiten Aktionstag gegen den Krieg im Gaza-Streifen hatte die Versammlungsbehörde auf Weisung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Werbungsverbot für die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas verhängt. Laut Beschluss der Versammlungsbehörde sollten insbesondere Fahnen, Transparente oder Kleidungsstücke nicht für die Hamas werben. Außerdem wollte sie untersagen, einen Aufruf des Hamas-Führers Mahmud Sahar zu unterstützen. Dieser hatte am 5. Januar mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht.

Laut Innenverwaltung haben der Deutsche Friedensrat und die palästinensische Gemeinde Widerspruch gegen die Auflagen beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt - und am späten  Freitagnachmittag Recht bekommen.

Organisatoren rechnen mit 10.000 Teilnehmern

Ein Aktionsbündnis aus deutschen, arabischen und jüdischen Gruppen will am Samstag in Berlin-Mitte gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstrieren. Beginn der Veranstaltung ist um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus. Anschließend wollen die Demonstranten über den Boulevard Unter den Linden zum Brandenburger Tor ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Laut Polizei rechnen die Organisatoren mit 10.000 Teilnehmern.

Die Kurdische Jugend Berlin plant für Samstag ebenfalls eine Solidaritätsdemonstration. Sie beginnt um 16 Uhr am Neuköllner Rathaus und soll über die Karl-Marx-Straße zum Kottbusser Tor führen. Angemeldet sind 500 Teilnehmer. (ut/ddp)

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