Berlin : Demo gegen Rassismus: CDU fürchtet Festival

Holger Stark

Künast und Co. sind enttäuscht. Die Veranstalter der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November hatten gehofft, dass sich die CDU an der Vorbereitung beteiligt. Das hat die Union nun abgesagt. "Wir werden nochmal alle an die CDU herantreten", sagt die Grünen-Vorsitzende Renate Künast. Auch die PDS-Politikerin Petra Pau bedauert den Rückzug: "Die Form der Veranstaltung war und ist verhandelbar. Es ist schade, dass sich die CDU jetzt dahinter versteckt." Ende vergangener Woche hatte der Generalsekretär der Union, Ruprecht Polenz, in einem Brief mitgeteilt, seine Partei werde die Demonstration am 9. November wegen "Meinungsverschiedenheiten" über den Ablauf nicht mit veranstalten.

Polenz und die Bundes-CDU hätten gerne einen "Schweigemarsch mit Kerzen von der Synagoge an der Oranienburger Straße zum Brandenburger Tor". Dort solle die Veranstaltung mit "einer kurzen abschließenden Kundgebung ohne Musik" enden, zitiert "Focus" aus der Absage. Der CDU-Generalsekretär wirft den anderen Organisatoren vor, sie wollten ein "Festival" veranstalten.

Das weisen die Betroffenen allerdings von sich. "Hier will keiner ein Rockkonzert am Brandenburger Tor", sagt Petra Pau. Renate Künast ergänzt: "Es wird keinen Demozug mit Ramtamtam geben. Das wird seriös, würdevoll und angemessen, nachdem an der Synagoge ein Kranz niedergelegt wurde." Die Grünen-Vorsitzende sagt, die Veranstaltung sei bewusst offen angelegt worden, alle könnten ihre Wünsche einbringen. Das sehen Polenz und die CDU anders: Die Meinungsunterschiede seien "offenbar nicht auszuräumen", heißt es in der Absage. Allerdings will die CDU nicht ganz ausscheren. Man werde die Veranstaltung nicht mehr organisieren, aber den Aufruf unterzeichnen.

Kritiker interpretieren den Rückzug vor allem als Reaktion auf die Beteiligung der PDS. "Mein Eindruck ist schon, dass Herr Polenz nicht zusammen mit der PDS aufrufen will", sagt Petra Pau. Die PDS findet das schade, schließlich gäben sich alle Organisatoren Mühe, "die Veranstaltung nicht parteipolitisch zu vereinnahmen". Zum Initiativkreis zählen SPD, FDP, Grüne, Gewerkschaften, Verbände und die Jüdische Gemeinde. Als Signal, dass die Demonstration nicht zu einer Parteiveranstaltung werden soll, haben die Initiatoren darauf verzichtet, Bundeskanzler Schröder als Redner zu bitten. Nun soll Bundespräsident Johannes Rau sprechen.

Während Polenz sich aus dem Kreis der Veranstalter verabschiedet, macht die Berliner CDU einen Schritt auf das Anliegen zu. Der Fraktionschef der Union, Klaus Landowsky, bittet die Veranstalter, darauf zu achten, dass die Redner auch das "große Spektrum der Bevölkerung" erreichten und die Veranstaltung nicht parteipolitisch werde. Dann sei eine Teilnahme der CDU und seiner Person "überhaupt keine Frage". Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit: "Wenn Bundespräsident Rau auf der Abschlusskundgebung reden wird, dann ist das ein Signal für einen breiten gesellschaftlichen Konsens." Wowereit hofft, dass ein Großteil der Bevölkerung mitmacht. "Das ist wichtig, um zu zeigen, dass wir alle den Rechten nicht mal ansatzweise die Stadt überlassen." Am Dienstag soll das Konzept vorgestellt werden. "Bis dahin", sagt Künast, "kann jeder noch mitmachen".

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