Demo-Tage in Berlin: Polizei steht schwierigster 1. Mai seit Jahren bevor

Der Polizei steht am 1. Mai der mit Abstand schwierigste Einsatz seit Jahren bevor. Mehrere Faktoren sind neu: Erstmals seit fünf Jahren findet an jenem Tag wieder eine rechte Veranstaltung in Berlin statt. Und ausgerechnet am Abend des 1. Mai treffen in der O2-Arena in Friedrichshain beim Basketball-Endspiel der Euroleague zwei verfeindete griechische Mannschaften aufeinander.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag, dass es in der Vergangenheit zwischen Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus „regelrechte Schlachten“ gegeben habe, zwischen beiden Klubs gebe es einen „erbitterten Bruderkampf“. „Die Brutalität in dieser Sportart steht anderen Hooligans in nichts nach“, sagte Körting.  Das Spiel sei gegen 23 Uhr zu Ende, genau zu der Zeit, wo auf der anderen Seite der Spree in Kreuzberg wohl die ersten Flaschen und Steine fliegen werden. Was am Abend vor der O2-Arena „passieren“ werde, sei unklar, sagte Körting. Die griechische Presse berichtete bereits, dass 2000 Fans von Piräus und Athen nach Berlin kommen wollen. Alleine für diese Sportveranstaltung müssen mehrere hundert Polizisten abgestellt werden.

Bisher ist unklar, wie viele Unterstützungskräfte der Polizei nach Berlin kommen werden. Im vergangenen Jahr waren es 1700 der 4700 eingesetzten Beamten. Vermutlich werde erst einen oder zwei Tage vorher die Verteilung der Hundertschaften innerhalb der Bundesrepublik geklärt sein. Dies liegt an den vielen in verschiedenen Ländern angemeldeten NPD- oder Neonazidemos. Bei allen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte Körting. In mehreren Städten klagt die NPD gegen Verbote. Planungssicherheit gibt es erst nach dem letztinstanzlichen Entscheidungen – doch dann ist es fast zu spät, die Hundertschaften noch vernünftig einzuweisen. Noch heute lacht die linke Szene über auswärtige Einheiten, die vor Jahren hilflos mit dem Stadtplan in der Hand durch Kreuzberg kurvten. „Wir müssen jetzt mit dem planen, was wir sicher haben“, heißt es im Präsidium. Im Vorjahr konnte man zum Beispiel die Begleitung der 18-Uhr- Demo, bei der es oft zu Krawallen kommt, vollständig Hundertschaften aus Köln übertragen, die sich gründlich vorbereitet hatten. Die Berliner konzentrierten sich auf andere Brennpunkte. Dies ist in diesem Jahr nicht möglich. Noch sei auch offen, ob man überhaupt die 5000 erforderlichen Polizisten zusammenbekommt.

Ein zusätzliches Problem hat die Polizei in diesem Jahr mit der NPD-Veranstaltung in Köpenick (siehe Artikel unten). Beim letzten rechten Aufmarsch 2004 in Lichtenberg hatte es schwere Ausschreitungen mit linken Gegendemonstranten gegeben.

Unvorhersehbar ist, ob es dem militanten Block gelingt, spontane Krawalle in anderen Bezirken – zum Beispiel Prenzlauer Berg – zu organisieren. Dem Vernehmen nach hat die Polizei in gefährdeten Gebieten „Raumschutz“ eingeplant, also zivile Aufklärer und bereitgestellte Einheiten.

Für die Demonstrationen in der Walpurgisnacht  und am 1. Mai erwartet Polizeipräsident Dieter Glietsch eine Lage wie im Vorjahr. „Es wird in den Abendstunden in Kreuzberg Menschen geben, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen.“ Im Vorjahr hatten vermummte Autonome bekanntlich die Auseinandersetzung direkt mit Glietsch gesucht und ihn am Rande der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ attackiert. Ausgerechnet diese Demo wurde in diesem Jahr, wie berichtet, von einem Parteimitglied der Regierungspartei Die Linke angemeldet, dem Lichtenberger BVV-Mitglied Kirill Jermak. Dies wird in der Partei zunehmend kritisch gesehen. Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Udo Wolf, nannte dies „nicht glücklich“.