Demokorso: Rollender Protest gegen A-100-Ausbau

Der Protest gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 lief am Sonntag zögernd an. Es lag vielleicht am Wetter, dass anfangs nur eine kleine Schar Radler und Skater dem Aufruf eines Aktionsbündnisses folgte, das die Verlängerung vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park noch verhindern will. Es wurde ein politischer Halbmarathon mit laut Polizei zuletzt rund 350 Teilnehmern. Der 22 Kilometer lange Rundkurs über Kreuzberg und den Treptower Park wurde nachmittags von einer Kundgebung an der Elsenbrücke unterbrochen.

Ein Bündnis von 20 Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Parteien hatte zu der Demonstration gegen „das unsinnige Verkehrsprojekt“ aufgerufen. Dazu gehören die Grünen, Linken und Piraten. Dagegen unterstützen CDU und SPD, aber auch eine Initiative von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden das mindestens 475 Millionen Euro teure Bauvorhaben, das aus Sicht des Senats den Auto- und Wirtschaftsverkehr bündelt und die Bevölkerung in stark belasteten Quartieren von Lärm und Abgasen befreien wird. Am Streit um die A 100 scheiterten im Herbst 2011 die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen.

Die Gegner des Großprojekts hoffen, dass der Bau der 3,2 Kilometer langen und sechsspurigen Autobahnstrecke vom Bundesverwaltungsgericht nicht genehmigt wird oder aus finanziellen Gründen scheitert. Das oberste Gericht in Leipzig wird am 27. September über den Planfeststellungsbeschluss des Senats vom 29. Dezember 2010 verhandeln. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober gefällt. Wenn das Gericht kein Veto einlegt, sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 2013 beginnen. Vorher werden noch die Kleingärten entlang der neuen Trasse geräumt.

Bevor die Bagger rollen, muss die Finanzierung geklärt sein. Der Autobahnbau ist Sache des Bundes und steht mit höchster Priorität im Bundesverkehrswegeplan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bisher unverdrossen den zeitnahen Weiterbau der A 100 versprochen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 (Straßenbauplan) enthält zwar nur 19,9 Millionen Euro für „bauliche Vorleistungen“ am S-Bahnhof Ostkreuz, aber der Etat wird erst im November vom Bundestag beschlossen. Bis dahin herrscht Rechtssicherheit, und das Projekt könnte im Zuge der Haushaltsberatungen noch berücksichtigt werden.

Die Finanzspritze von 200 Millionen Euro, die der Bund voraussichtlich für den Flughafen BER leisten muss, wird der A 100 wohl nicht zum Nachteil gereichen. Denn Darlehen und Kapitalaufstockungen für Flughäfen werden im Budget für Luft- und Raumfahrt verbucht. Das ist ein anderer Topf.