Berlin: Demokraten gemeinsam gegen Rechtsextreme

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich zu einer Koalition gegen Rechts zusammengeschlossen. „Wir wollen gemeinsam Zivilcourage gegen das Auftreten der NPD und der Republikaner während des Wahlkampfes zeigen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD).

In einem Aufruf, der gestern vorgestellt wurde, verpflichten sich SPD, CDU, Linkspartei, Grüne und FDP, auf die Gefahren des Rechtsextremismus hinzuweisen. „In einigen Bezirken besteht die Gefahr, dass die rechten Parteien die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksverordnetenversammlungen überspringen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Es gebe eine „neue Qualität“ rechter Kooperation, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich.

Offiziell haben NPD und Republikaner keine Wahlabsprachen getroffen. „Es gibt auf lokaler Ebene lediglich Kontakte“, behauptete NPD-Bundessprecher Klaus Beier. Aber die Listenaufstellung von Republikanern und NPD für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen spricht eine andere Sprache. Die NPD tritt in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick an. Die Republikaner in den übrigen Bezirken mit Ausnahme von Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort stehen rechtsextreme Parteien nicht zur Wahl. Nur für das Abgeordnetenhaus kandidieren sowohl NPD als auch Republikaner mit einer Landesliste.

Bei den BVV-Wahlen 2001 traten beide Parteien noch in mehreren Bezirken als Konkurrenten auf. Gemeinsam hätten sie in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Drei-Prozent-Hürde überspringen können und wären in Mitte und Pankow nur knapp gescheitert. Vor allem auf Jungwähler ab 16 Jahren hätten es die Rechten abgesehen, sagte FDP-Politikerin Mieke Senftleben. Die Parteien appellierten an die Schulen, Rechtsextremen keinen Platz für Propaganda zu geben. „Wir brauchen die Vernunft der Zuständigen“, sagte Astrid Jantz, Lichtenberger BVV-Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die NPD hatte gestern Abend zu einer Veranstaltung im Schöneberger Rathaus eingeladen. Vor dem Rathaus gab es zur selben Zeit eine Protestkundgebung der demokratischen Parteien. Daran nahmen etwa 150 Menschen teil. Der Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper begrüßte die gemeinsame Aktion. Der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) bedauerte, dass sich der Bezirk „den rechtlichen Gegebenheiten beugen“ und der NPD das Schöneberger Rathaus zur Verfügung stellen musste. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer warf den Nazis vor, „ihr wirres Menschenbild in die Bürger hinein prügeln“ zu wollen. „Wir wollen den brauen Mob nicht“, so der PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland erinnerte daran, dass die Republikaner 1989 „ein Gastspiel“ im Parlament gegeben hätten. Die NPD sei ein anderes Kaliber.