Berlin : Demokraten loben Berlins Demokratie

Bilanz nach zwei Jahren Bürgerbegehren-Gesetz

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat zwei Jahre nach der Einführung des Landesgesetzes für mehr Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Das Berliner Bürgerbegehren-Gesetz sei das „beste in Deutschland“, sagt Vorstandsmitglied Michael Efler. Und bei der geplanten Gesetzesnovelle für Volksbegehren auf Landesebene müssten nur noch kleinere Defizite behoben werden.

Das laufende Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof will aber nicht recht ins Bewertungsraster passen. Eine vor langer Zeit getroffene Planungsentscheidung wird vom Bürger nachträglich angezweifelt, und die Politik reagiert äußerst gereizt. Efler kritisiert die Äußerungen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zwar als „unklug und unfair“ – sie hatte erklärt, das Votum des Volksbegehrens sei lediglich als „Appell“ ohne Einfluss auf die vom Senat getroffene Entscheidung zu verstehen –, gleichzeitig gestand er allen Beteiligten zu, unter „enormem Druck“ zu handeln. Tempelhof sei ein „Sonderfall“, an dessen Erfolg oder Misserfolg das Instrument Volksbegehren nicht gemessen werden dürfe.

Neben der Flughafen-Initiative laufen derzeit noch fünf weitere Volksbegehren (wir berichteten), drei weitere sollen bis Jahresende hinzukommen. Auf Bezirksebene wurden seit Juli 2005 insgesamt 17 Bürgerbegehren gestartet, vier davon waren rechtlich unzulässig, weitere vier scheiterten an der Latte der geforderten Unterschriften (drei Prozent der Wahlberechtigten zu den Bezirkswahlen), drei Begehren endeten mit einem Kompromiss, weitere drei erreichten die Stufe des Bürgerentscheids. loy

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