Demonstration: Gelöbnis-Gegner dürfen nicht vor den Reichstag

Die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik dürfen nicht vor den Reichstag ziehen. Die Route würde mit dem für die Zeremonie abgesperrten Bereich kollidieren, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Die Polizei führe mit dem Veranstalter Gespräche über Alternativen.

Zum 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 werden am Sonntag rund 500 Rekruten erstmals vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegen. Zu der Zeremonie werden rund 3000 Gäste erwartet, unter ihnen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Gegen das Gelöbnis hat ein Bündnis linker Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" aufgerufen. Die Teilnehmer wollten vom Brandenburger Tor in die Scheidemannstraße vor den Reichstag ziehen.

Nur eine Kundgebung erlaubt

Per Allgemeinverfügung hat der Berliner Polizeipräsident allerdings eine Sperrung zahlreicher Straßen in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund um den Reichstag verfügt. Betroffen ist das Gebiet zwischen Brandenburger Tor, Hauptbahnhof, Bundeskanzleramt und Straße des 17. Juni sowie Wilhelmstraße. Der Pariser Platz ist zugänglich. Nach Angaben der Gelöbnis-Gegner soll lediglich eine Kundgebung an der Ecke Ebert-/Hanna-Arendt-Straße erlaubt werden. Dieser Veranstaltungsort liegt mehrere hundert Meter vom Reichstag entfernt.

Ursprünglich hatte das Bezirksamt Mitte wegen des Ausmaßes und vor allem der mehrtägigen Dauer der geplanten Sperrungen eine Erlaubnis für das Gelöbnis verweigert. Nach bundesweit heftiger Kritik an der Behörde einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. (ho/ddp)