Demonstration: Islamisten am Kanzleramt

Ein Bündnis von radikalen Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Von 10 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern vor der Schweizer Botschaft angemeldet, wie der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel bestätigte. „Keine Steuergelder für Israels Kriegspolitik“, heißt es in dem Aufruf zur Aktion nahe dem Kanzleramt. Verantwortlich ist für die Versammlung die islamistische Gruppe „Quds-AG“, die auch die jährlichen „Al Quds“-Demonstrationen organisiert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die 600 Teilnehmer des diesjährigen Aufmarsches im September waren laut Verfassungsschutz „größtenteils dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen“. Sie skandierten antisemitische Parolen. Auch Rechtsextremisten tauchten unter den Teilnehmern auf. Den „Al Quds- Tag“ hatte 1979 der iranische Revolutionsführer Chomeini eingeführt, um Hass gegen Israel zu propagieren.

Für ihre Kundgebung erhalten die radikalen Muslime Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Der umstrittene Berliner Publizist Jürgen Elsässer will sich mit seiner Anfang des Jahres gegründeten „Volksinitiative“ daran beteiligen. Ziel der Gruppe ist „die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals“.

Kritiker werfen Elsässer vor, eine sogenannte Querfrontstrategie – ein Bündnis von Linken und Neonazis – voranzutreiben. Zwar distanziert er sich von rechtsextremen Parteien wie der NPD, trotzdem wirken seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Veröffentlichungen anziehend auf rechte Kreise. An der Gründungsveranstaltung seiner „Volksinitiative“ im Januar in einer Kreuzberger Kneipe nahmen mehrere Anhänger der rechtsextremen Szene teil. Es kam zu tumultartigen Szenen, als vermummte Autonome sich im Publikum mit den rechten Besuchern prügelten.

Die deutsch-israelische Kabinettssitzung am Montag ist bereits das zweite gemeinsame Regierungstreffen. Das erste fand im März 2008 in Jerusalem statt. Treffen dieser Form veranstaltet die Bundesregierung nur mit sechs Staaten: zweimal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland. jra