Berlin : Demonstration: Rechtsextreme mobilisieren für Tag der Deutschen Einheit

Barbara Junge

Der 3. Oktober wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr in Berlin einen weniger festlichen Charakter haben. Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wollen Rechtsextremisten große Teile der westlichen Innenstadt mit einer Demonstration in Anspruch nehmen. Von 10 bis 17 Uhr mobilisiert die NPD nach Berlin - das Motto: "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik".

Die Anmeldung, die der Polizei vorliegt, sieht folgende Route vor: Der Demonstrationszug soll vom Sammelpunkt am S-Bahnhof Halensee über den Kurfürstendamm, die Hardenbergstraße zum Bahnhof Zoo führen. Kundgebungen sind am Adenauerplatz vor dem Sitz der Europäischen Kommission und am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche vorgesehen. Bislang hat die NPD bei der Polizei 700 Teilnehmer angemeldet. Sie rechnet aber nach eigenen Angaben mit bis zu 1100 Demonstranten. Sicherheitsexperten halten diese Zahl für realistisch. Denn nachdem zunächst Dieter Kern vom Lübecker "Bündnis rechts" die Demonstration angemeldet hatte, hat die Parteizentrale der NPD inzwischen auch die Organisation übernommen und NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt tritt als Mitveranstalter auf. Schwerdt kündigt per Internet jetzt eine "machtvolle Veranstaltung des gesamten nationalen Widerstands" an.

Bei der Polizei wird die Anmeldung derzeit geprüft, Polizeilicher Staatsschutz und der Verfassungsschutz sind in die Beratungen miteinbezogen. Auch wenn die NPD eine Demonstration des "gesamten nationalen Widerstands" ankündigt, ist die NPD selbst eine - noch - legale Partei. Ein Verbot der Demonstration ist deshalb unwahrscheinlich. In Sicherheitskreisen wird jedoch davon ausgegangen, dass die Versammlungsbehörde Auflagen erteilt.

Noch vor wenigen Wochen war für eine rechtsextreme Demonstration am 3. Oktober aus dem weniger legalistisch orientierten Spektrum der sogenannten "Kameradschaften" mobilisiert worden. Die "Kameradschaft Germania", die "Kameradschaft Schwerin" und andere hatten zu einer "deutschlandweiten Großdemonstration" und einem "historischen Marsch durch die Berliner Innenstadt" aufgerufen. Ob dieser Aufruf jetzt in die Mobilisierung der NPD eingeht und das rechtsextreme Spektrum gemeinsam über den Kurfürstendamm marschieren wird, das konnten die Sicherheitsbehörden am Montag noch nicht sagen. Man beobachte die Entwicklung aufmerksam.

Größere Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch sind bislang noch nicht angekündigt. Am Freitag will sich aber nun der PDS-Landesvorstand mit dem Thema befassen. Vorstandsmitglied Udo Wolf will anstoßen, dass sich das "Bündnis für ein Europa ohne Rassismus" engagiert. Dieses Bündnis von SPD, Grünen, PDS, jüdischer Gemeinde, Kirchen, Gewerkschaften, Antifaschistischer Aktion und anderen hatte zuletzt die Proteste organisiert. Auch die Grünen wollen aktiv werden. Am Montag sagte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Sibyll Klotz, man wolle gemeinsam mit anderen deutlich mahen, "dass Neonazis in dieser Gesellschaft keinen Platz haben".

Berlin wird nicht die einzige Stadt sein, in der Rechte am 3. Oktober aufmarschieren wollen. Auch in Dresden hat die NPD eine Demonstration angemeldet. Dort wollen die Rechten zum Theaterplatz ziehen.

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