Demonstration : Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben heute nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen gegen die "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft" demonstriert. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Rangeleien.

Demo gegen Überwachungsgesetze
Demonstration gegen die Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen. -Foto: dpa

Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt begann am Brandenburger Tor und endet dort am Abend auch mit einer Abschlusskundgebung. Mit dem Protest werde eine Überprüfung aller "Überwachungsgesetze" gefordert, sagte ein Sprecher des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD).

Am Rande der Veranstaltung ist es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Teilnehmern gekommen, die sich Vorkontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters die Lage beruhigen können.

Journalisten und Ärzte protestieren

Mit der Veranstaltung sollte den Organisatoren zufolge unter anderem gegen einen Gesetzentwurf zur "Vorratsdatenspeicherung" elektronischer Informationen protestiert werden. Durch das Gesetz wären Telekommunikationsfirmen verpflichtet, Verbindungsdaten bis zu sechs Monaten zu speichern. Darüber hinaus kritisierten Ärzteverbände die geplante Einführung elektronischer Gesundheitskarten.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen, unter ihnen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Journalistenverbände, aufgerufen. (mit ddp)

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