Demonstrationen : G8-Gipfelgegner kritisieren Polizeivorbereitungen

Berliner Gegner des im Juni geplanten G8-Gipfels in Heiligendamm sehen sich durch die umfangreichen Vorbereitungen der Polizei einem "Klima von Angst und Verunsicherung" ausgesetzt. In der Hauptstadt sind zahlreiche Infoveranstaltungen geplant.

Berlin - Das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels vom 6. bis 8.Juni werde anders als bei der Fußball-Weltmeisterschaft nicht offen gelegt, sagte Matthias Monroy von der Initiative Gipfelsoli Infogruppe in der Hauptstadt. Es sei "mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen".

Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bezeichneten die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel als "größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesregierung", fügte Monroy hinzu.

Polizeikonzept als Angriff auf die Grundrechte?

Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte die Vorbereitungen der Polizei als Versuch, die "Demonstranten vom Protest abzuhalten". Das Recht auf Demonstration sei ein "Urrecht" der Demokratie und müsse gegen Aushöhlungsversuche verteidigt werden. Monroy sprach von einem "sehr großen Demonstrationspotenzial". Das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac hätte die Zahl der zum G8-Gipfel erwarteten Demonstranten auf 50.000 "herunterkorrigiert".

In Berlin sind den Angaben der G8-Gegner zufolge von Ende April bis Anfang Juni zahlreiche Informationsveranstaltungen und ein zweieinhalbtägiges Konzert geplant. Eine Demonstration in der Hauptstadt sei nicht vorgesehen. (tso/ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben