Berlin : Demonstrationen: Werthebach bleibt bei seiner Linie

Trotz einer zurückgehenden Zahl von Demonstrationen in Berlin fordert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) weiterhin eine Änderung des Versammlungsrechts. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Demonstrationen, sondern deren Qualität, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, am Montag. Als Beispiel nannte sie "rechtsextremistische Versammlungen vor symbolträchtigen Kulissen". Werthebach tritt seit längerem für eine Änderung des Versammlungsrechtes ein, um rechtsextremistische Demonstrationen einzuschränken. Die Innenministerkonferenz wolle sich am 23. und 24. November mit einem entsprechenden Gesetzentwurf des Innensenators befassen, teilte Kalbitzer mit. Der Tagesspiegel hatte am gestrigen Montag von einer sinkenden Zahl der Demonstrationen in Berlin berichtet.

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