Berlin: Demonstrationsrecht: Polizei: Skater sollen im Regierungsviertel rollen

Die Berliner Polizei schlägt vor, Bereiche im Parlaments- und Regierungsviertel an Wochenenden für Inline-Skater freizugeben. Erfahrungsgemäß stünden dort in verkehrsarmen Zeiten genügend geeignete Flächen für Skater zur Verfügung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Diese Möglichkeit sollte rechtlich und organisatorisch geprüft werden. Skaten wird immer beliebter. 36 Skater-Demonstrationen musste die Polizei bis Ende August betreuen. Allerdings mangelt es an geeigneten Flächen. Aus Polizeisicht ist es nicht zu verantworten, dass durch Skater "regelmäßig der Straßenverkehr zusammenbricht".

Die ersten Wahlplakate der Partein hängen und schon werden die ersten beschmiert.Größtes Vandalismus Opfer ist der CDU Kanidat Frank Steffel. Von Hakenkreuz zum Hitlerbart und Sprüche wie "geh doch nach Bayern" und "Berlin soll sein Licht nicht unter den Stzeffel stellen."

"Es ist leider ein üblicher Vorgang Plakate zu beschmieren", sagte der CDU Landesgeschäftsführer Matthias Wambach.

Am 2. September hat der CDU Kreisverband Treptow-Köpenick Wahlplakate aufgestellt. Ein Tag später waren viele Plakate mit Hakenkreuze und Hitlerbärte beschmiert. Ehrenamtliche Parteimitglieder machten sich mit Kleistereimer und Quast auf den Weg die beschmierten Plakate zu erneuern. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Sieber sieht darin den Versuch die CDU in die "rechte Ecke" zu stellen. Laut Wambach handle es sich bei solchen systematisch organisierten Zerstörungen um Trupps aus der autonomen Szene, linke und rechte Jugendorganisationen- die mit aller härte bestraft werden müssen.

Bei der Zerstörung von Plakatschilder entsteht ein hoher Geldschaden, den die Kreis.- und Ortsverbände tragen.

Seit gestern hängen die Wahlplakate der Republikaner. Im Wahlkampf 99 hatten sie erhebliche Beschädigungen hinnehmen müssen. Ihre Plakate wurden mit Farbbeuteln beworfen oder runter gerissen. Gegen die gefassten Täter stellte die Partei Strafanzeige- die allerdings im Sande verlief.

"Keine Probleme mit Plakatschmierereien hat die SPD", sagte die Pressesprecherin Anja Sprogies.

Die PDS hängt erst am nächsten Sonntag, sechs Wochen vor dem Wahltag ihre Plakate aus. Ihre Wahlabteilung wechselt die gesamten Wahlkampfmotive nach drei Wochen aus. Laut Almut Nehling-Venus ist im Wahlkampf 99 keine großen Verluste durch beschmierte Plakate entstanden.

Bei den Grünen und der FDP ist alles bestens.