Berlin : Demos am Reichstag bleiben erlaubt Bannmeilen-Gesetz gilt unbefristet

-

Vor Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht darf auch künftig friedlich demonstriert werden. Der Bundestag hob am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Befristung des Gesetzes über den Schutz von Verfassungsorganen auf. Nach Worten des innenpolitischen Sprechers der SPDBundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich das zunächst umstrittene Gesetz bewährt. Die Union wollte die am 30. Juni auslaufende Befristung nochmals um vier Jahre verlängern.

Nach dem Umzug nach Berlin hatte der Bundestag 1999 das in Bonn geltende Bannmeilengesetz durch das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes abgelöst. Nach der alten Regelung galt innerhalb des Bannkreises ein generelles Versammlungsverbot mit einem Ermessensspielraum in Einzelfällen. Das neue Gesetz erlaubt grundsätzlich öffentliche Versammlungen. Einschränkungen sind dann zulässig, wenn die Arbeit der Verfassungsorgane durch Versammlungen oder Demonstrationen gestört werden könnte. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben