Berlin : Den Christdemokraten genügen fünf Vertreter, um methodische Fragen zu klären

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn sich die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD am Sonntag treffen, wird es ein Hauptanliegen der Christdemokraten sein, "ergebnisorientierte Arbeitsstrukturen" zu schaffen. Die Union hat kein Interesse daran, "aufzumuskeln" und - wie die SPD - zwölf Kommissionsmitglieder ins Rennen zu schicken. "24 Leute plus Experten, das nimmt den Charakter eines wissenschaftlichen Colloquiums an", sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Die Emissäre der Union trafen sich gestern, um "rein handwerkliche Vorbereitungen" zu treffen und Arbeitspapiere auszutauschen.

Die CDU-Führung will auch am Sonntag hauptsächlich methodische Fragen klären. Arbeitsgruppen sollen eingesetzt werden usw. Ein Mitglied der fünfköpfigen CDU-Verhandlungskommission, der Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns, hat sich bereits entschuldigt, weil er zu einer Tagung nach Rom reisen will. Bei der unvermeidlichen Generaldebatte, mit der Koalitionsverhandlungen eingeleitet werden, wollen die Christdemokraten bereits sondierte Gemeinsamkeiten hervorheben, die in einem CDU/SPD-Positionspapier stehen: Die Vollendung der inneren Einheit, die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Bildung und Berufschancen der Jugend, die Gewährleistung der inneren und sozialen Sicherheit als politische Hauptziele der Koalition in den nächsten fünf Jahren. Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik soll sich an diesen Zielen "stets orientieren".

Beide Parteien wollen sozial und finanziell schwache Bezirke und Kieze konsequent fördern, ein umfangreiches Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm soll aufgelegt werden. Der Bau des Großflughafens Schönefeld hat allerhöchste Priorität, die weitgehende Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe ist konsensfähig, ebenso die schrittweise Anpassung der Beamtengehälter im Ostteil Berlins an das Westniveau und eine verbesserte Wirtschaftsförderung. Auch das Bekenntnis zur Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg mit dem Ziel der Länderfusion gehört zum gemeinsamen Fundus von CDU und SPD.

Trotzdem gibt es zahlreiche Stolperfallen, in denen sich die Koalitionsverhandlungen verfangen könnten: In der Innen-, Schul-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Die Forderungen der CDU nach Senkung der Gewerbe- und Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, nach Öffnung des Brandenburger Tores und Aufbau des Stadtschlosses; die Zukunft der Flughäfen Tegel und Tempelhof, der Transrapid, die Westtangente, die Polizeireform, der Religionsunterricht an den Schulen und viele andere Themen könnten dazu beitragen, dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen.

Aber bis spätestens 9. Dezember will die CDU durch sein, die SPD-Spitze auch. "Alles andere wäre doch fauler Zauber, schließlich regieren wir seit 1990 zusammen", sagt Lehmann-Brauns. Sachte verweist er die SPD in die Schranken, was deren Forderungskataloge angeht. "Die Wähler haben sich am 10. Oktober eindeutig für eine CDU-orientierte Politik entschieden."

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