Berlin : Den Fluggästen nutzt das Aus für Hochtief - zunächst (Kommentar)

Klaus Kurpjuweit

Es sah wie eine Bruchlandung aus. Aber daraus kann doch noch ein erfolgreicher Flug werden. Die Entscheidung, bei der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) das Hochtief-Konsortium auszuschließen und mit dem zunächst unterlegenen Konkurrenten IVG weiterzuverhandeln, erspart den Passagieren wahrscheinlich die Flughafengebühren. IVG hatte schon im Vorfeld angekündigt, auf die Gebühren verzichten oder sie zumindest drastisch senken zu wollen. Gestern legte die Flughafengesellschaft nach. Auch sie verfolgt jetzt dieses Ziel. Hochtief wollte noch von jedem abfliegenden Passagier in Tegel, Tempelhof und Schönfeld 19,50 Mark kassieren: als Finanzhilfe für den Ausbau von Schönefeld - 50 Jahre lang mit zunächst steigender Tendenz.

Inzwischen haben die Verantwortlichen gespürt, wie ihnen wegen der Gebühr der Wind ins Gesicht blies. Die Fluggesellschaften lehnten die Zwangsabgabe vehement ab. Das waren die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, um einen neuen Flughafen zu einem Drehkreuz zu entwickeln, wie es den Planern vorschwebt.

Wenn die IVG und die Flughafengesellschaft hier schon einig sind, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Privatisierung nun vorangehen kann. Hochtief sollte sich gut überlegen, ob sein Konsortium gegen den Ausschluss vorgehen soll. Wenn die Beweislage für Verstöße im Vergabeverfahren so eindeutig sind, wie es die Flughafengesellschaft darstellt, wäre eine weitere Blamage auch vor Gericht wahrscheinlich.

Der Schaden für den Konzern ist ohnehin gewaltig, das lässt sich auch am Aktienkurs ablesen. Beim größten privat zu finanzierenden Infrastrukturprojekt Europas aus eigenem Verschulden zu stolpern - das ist ein harter Schlag für den Baukonzern, der groß ins Flughafengeschäft einsteigen wollte.

Das Scheitern von Hochtief zeigt aber auch, dass Mauscheleien bestraft werden können. Diese Lektion sollten auch die politisch Verantwortlichen gelernt haben. Sie haben ebenfalls Fehler gemacht, wie das Oberlandesgericht Brandenburg, das den Zuschlag an Hochtief nach einer Klage von IVG aufgehoben hat, feststellt: etwa bei Doppelmandaten von Aufsichtsräten.

Die höchste Hürde haben die Planer ohnehin noch nicht übersprungen. Das Genehmigungsverfahren für den Ausbau Schönefelds läuft noch. Sollte es am Ende scheitern, nutzt das ganze Hick-Hack bei der Suche nach einem privaten Investor nicht. Er würde dann nämlich abspringen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar