Berlin : Den Landesunternehmen ging es schon schlechter

Finanzsenator Sarrazin stellt neuen Beteiligungsbericht vor und ist mit seinem Sanierungskurs zufrieden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin bleibt Großunternehmer. Der neue Beteiligungsbericht des Senats listet 62 Aktiengesellschaften, GmbHs und andere Betriebe und Einrichtungen auf, an denen die öffentliche Hand unmittelbar beteiligt ist. Diese Landesunternehmen haben 2003 einen Umsatz von 15,35 Milliarden Euro gemacht und 63 830 Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben aber auch 571 Millionen Euro Verluste erwirtschaftet und aus dem Berliner Haushalt mussten 460 Millionen Euro zugeschossen werden.

Trotzdem ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einigermaßen zufrieden. Denn die Lage der öffentlichen Betriebe war schon viel schlimmer. „Seit drei Jahren haben sich bei fast allen Beteiligungen die Betriebsergebnisse stabil verbessert“, sagte er am Dienstag. Die größte Freude machten ihm derzeit die Bankgesellschaft Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Auch die Stadtreinigung und die Wasserbetriebe sieht Sarrazin auf einem guten Weg. Und selbst der Krankenhausbetrieb Vivantes habe im Geschäftsjahr 2004 ein knappes Plus erwirtschaften können. „Der Sanierungskurs hat alle Zwischenziele erreicht.“ Welche Unternehmen ihm Sorgen machen, sagte er nicht. Zweifellos sind es die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die städtebaulichen Entwicklungsträger und die Messegesellschaft.

Wobei eines klar ist: Bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 wird, von Immobilien abgesehen, kaum noch Landesvermögen privatisiert. Zum Verkauf ausgeschrieben sind zurzeit die Berliner Stadtgüter im brandenburgischen Umland. „Ob die Privatisierung der Bankgesellschaft im nächsten Jahr schon eingeleitet wird, ist nicht absehbar“, sagte der Finanzsenator gestern. Auf sein Angebot, die BVG für einen Euro zu veräußern, habe sich leider niemand gemeldet.

Den Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften, gegen den sich die rot-rote Koalition sperrt, hat Sarrazin „auf Wiedervorlage“ gelegt. Von 1991 bis 2004 hat das Land Berlin durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen 8,68 Milliarden Euro und durch die Veräußerung von Grundstücken 3,5 Milliarden Euro eingenommen. Der Forderung aus den Reihen der Opposition, aber auch der Regierungsfraktionen, die Einkünfte der Manager offen zu legen, will Sarrazin nicht folgen. Das sei „eine Frage der Kultur, die in Berlin anders diskutiert wird als beispielsweise am Finanzplatz London“.

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