Berlin : Den Willen des Wählers durchkreuzt

Falsche Stimmzettel, Probleme für Behinderte

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Im Wahllokal 289 hätten die Wähler ihren Stimmzettel gestern früh gleich in die Mülltonne werfen können. Denn in der HeinrichRoller-Schule in Pankow lagen die falschen Stimmzettel aus. Erst gegen 9 Uhr 30 bemerkte ein Wähler den Fehler und informierte das Wahlamt. Gegen zehn Uhr sollen nach Angaben von Bernd Knop von der Landeswahlleitung die richtigen Stimmzettel ausgelegen haben. Die zuvor abgegebenen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Ein Betroffener berichtete jedoch, dass sogar bis gegen 11 Uhr 30 Wähler die falschen Zettel ausgehändigt bekamen. „Das kann nicht sein“, betonte Knop, da nur etwa 50 falsche Stimmzettel angekreuzt worden seien – bei 456 Wahlberechtigten im Wahllokal 289.

„Der Fehler ist unverzeihlich“, sagte Knop: „Ein Mitarbeiter hatte den verkehrten Koffer dabei.“ Hintergrund ist, dass ein kleiner Teil des Bezirks Pankow – das Gebiet Prenzlauer Berg Ost – bei Wahlen zu Kreuzberg-Friedrichshain gehört, in einem Bezirk also die Unterlagen von zwei Wahlkreisen verwaltet und richtig verteilt werden müssen. Gravierende Folgen könnte die Panne haben, wenn ein Direktkandidat im Wahlkreis 84 mit hauchdünner Mehrheit von beispielsweise zehn Stimmen gewinnt. „Dann muss es eine Nachwahl geben“, sagte Knop.

Andernorts kamen Wähler gar nicht bis zur Wahlkabine. In Köpenick wurden Rollstuhlfahrer abgewiesen, weil ihr Wahllokal im ersten Stock liegt. „Tut uns Leid, wir haben heute schon einige wegschicken müssen“, bekam ein Rollstuhlfahrer am Vormittag zu hören. Doch der ließ sich von dem Helfer am Eingang nicht abwimmeln und begehrte lautstark Einlass in die Schule an der Straße „Grüne Trift“. Zu Recht, befand Wahlleiter Knop. „Zwei starke Männer hätten schon genügt“, sagte Knop. Behinderte müssten vor der Wahl entweder Briefwahlunterlagen oder einen Wahlschein beantragen, mit dem sie in einem anderen, behindertengerechten Wahllokal stimmen dürfen, hieß es beim Landeswahlamt. Schwierigkeiten beim Wählen gab es auch in Tiergarten. Im Karree an der Potsdamer und Lützowstraße war nach Jahrzehnten das Wahllokal nicht mehr in der angestammten Grundschule, sondern in „Peggy’s Bistro“. Die auf der Benachrichtigungskarte angegebene Hausnummer stimmte jedoch nicht – und von der Straße war „Peggy“ nicht zu finden, weil die Kantine im Hinterhof ist. Auf Anregung einer Wählerin wurden Hinweisschilder zu „Peggy’s Bistro“ aufgehängt. Ha

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