Berlin: Den Zank zähmen SPD-Landesparteitag zum Grundsatzprogramm

Die Leitidee der Berliner SPD bleibt der demokratische Sozialismus. Stets hätten die Programme der Sozialdemokratie „über die heute bestehenden gesellschaftlichen Strukturen und ökonomischen Verhältnisse“ hinausgewiesen, steht im Entwurf für eine Resolution, die am Sonnabend auf einem SPD-Landesparteitag beschlossen werden soll – als Beitrag der Berliner Genossen für das neue Grundsatzprogramm, das im Herbst auf dem Hamburger Bundeskongress zur Abstimmung steht.

Der SPD-Landesverband bekennt sich auch dazu, „elementare Bereiche gesellschaftlicher Daseinsvorsorge nicht den Interessen des Marktes“ zu überlassen. Dazu gehörten nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch Gesundheit, Umweltschutz, Wasserqualität, bezahlbares Wohnen, öffentliche Verkehrssysteme und Energie. Verknüpft wird dieses Bekenntnis mit dem Anspruch: „Die SPD muss die bestimmende Kraft in den Städten sein.“ Dort, wo sich die Probleme bündeln, aber auch Lösungsmodelle gefunden werden. Wer die Stadtpolitik inhaltlich und kulturell präge, sei die bestimmende Kraft im Land.

Die Resolution, die von der Parteispitze einmütig abgesegnet wurde, ist einerseits der Versuch, die innerparteiliche Programmdebatte mit einem klaren Signal nach außen zu wenden. Andererseits steht der SPD-Landesvorstand vor dem Problem, etwa 740 Anträge zur bestmöglichen Formulierung sozialdemokratischer Grundwerte zu kanalisieren, damit der Parteitag in der Kreuzberger Ullsteinhalle nicht im Chaos endet. Das überbordende Diskussionsbedürfnis der Parteimitglieder soll zwar nicht abgetötet, aber doch gezähmt werden. Ob das gelingen kann, muss der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand am Freitag abschließend klären. Bisher haben nur einzelne Repräsentanten der Parteirechten leise Bedenken angemeldet.

Die neue Gretchenfrage der Bundes-SPD – wie hältst du’s mit der Linkspartei? – wird auf dem Landesparteitag wohl keine Rolle spielen. Es sei denn, der Vizeparteichef Peer Steinbrück, der als Gastredner geladen ist, spricht das Thema an. „Wir müssen ja nicht umdenken, wir haben eine klare Position zur Linkspartei“, sagte der SPD-Landeschef Michael Müller gestern. Die anderen SPD-Landesverbände müssten selbst entscheiden, wie sie es mit der Linken halten. Im Bund könne man natürlich nicht gemeinsam mit Oskar Lafontaine regieren, so Müller. Dessen Angebot, ein Bündnis mit der SPD einzugehen, sei doch nur ein albernes Spielchen. „Trotzdem hielte ich es für falsch, die Linke im Bund für alle Zeiten zu tabuisieren.“

Wie nahe sich Rot und Rot in Berlin sind, zeigt der Resolutionsentwurf zum Grundsatzprogramm. Darin fordert die Landes-SPD den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und eine „Schule für alle“, von der ersten Klasse bis zum mittleren Abschluss. Regierungschef Klaus Wowereit will sich mit einer Parteitagsrede in die Grundsatzdebatte einmischen. Ulrich Zawatka-Gerlach