Denunzierte Diplomaten : Venezuelas Botschaft in Berlin im Visier der Opposition

Rund um die Botschaft Venezuelas wird die Sicherheit verstärkt. Vertreter des südamerikanischen Landes fürchten Angriffe.

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Nun gibt es in Venezuela schon 100 Tage militante Proteste gegen die Regierung Maduro.
Nun gibt es in Venezuela schon 100 Tage militante Proteste gegen die Regierung Maduro.AFP

Venezolanische Diplomaten geraten wegen der explosiven Lage in ihrem Land in Berlin unter Druck – die Polizei hat den Schutz der Botschaftsmitarbeiter in Tiergarten entsprechend angepasst. Nach einem Angriff auf ein Kulturzentrum der venezolanischen Botschaft in Madrid vor acht Wochen soll Ähnliches in Deutschland verhindert werden. Für die Regierung von Nicolas Maduro geht es in Caracas um das politische Überleben.

Neben der Botschaft Venezuelas wurde diesen Sommer auch vor der Botschaft Boliviens demonstriert, die ebenfalls in Tiergarten ihren Sitz hat. Beide Regierungen sind Verbündete. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde kürzlich allerdings auch die Tochter eines Politikers aus Caracas von Exil-Venezolanern gezielt bedroht. Die Polizei bestätigte das nicht. Oppositionelle hatten via Twitter zuvor erklärt, „alle Botschafter der Diktatur im Ausland anzugreifen“. Im Netz riefen Exilanten dazu auf, Filmvorführungen und eine Fotoausstellung anzugreifen. Die Vertreter Venezuelas in Berlin beschreiben die Lage in Deutschland in einem internen Papier als ernst, Kulturveranstaltungen wurden abgesagt. Der Einschätzung zufolge sind neben den angemeldeten und genehmigten Protesten gezielt Botschaftsmitarbeiter denunziert worden. Im Netz wurden Fotos und Namen von Vertretern der Botschaft veröffentlicht. Die Botschaft selbst äußerte sich vorerst nicht. Rund 700 Staatsbürger Venezuelas sind in Berlin gemeldet, dazu dürften viele Landsleute kommen, die nicht registriert sind.

Linke will klären, ob Botschaft ausreichend geschützt wird

In Venezuela gibt es nach 100 Tagen Protest fast 100 Tote – und Hunderte Gefangene. Nun kommt die sozialistische Regierung der konservativen Opposition entgegen. Der bekannte Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez sitzt nicht mehr im Gefängnis, sondern befindet sich in Hausarrest. Am Montag berieten Bischöfe darüber, wie es weitergehen soll. Am 16. Juli findet eine Abstimmung der Opposition über die von Maduro organisierte verfassungsgebende Versammlung statt. Rechtlich ist das Referendum nicht bindend, symbolisch aber wichtig.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, von Protesten in Deutschland wisse man, nicht aber von Drohungen gegen Diplomaten. Maduro sei gewählter Präsident der Republik Venezuela, seine Regierung von Deutschland anerkannt. Jedoch, erklärte die Bundesregierung in diesem Mai, hätten die Regierung, paramilitärische Kräfte und „nur zu einem geringen Anteil“ die Demonstranten die Eskalation vorangetrieben.

Die Linke im Bundestag will per Anfrage klären, inwiefern die genannten Vertretungen in Deutschland geschützt werden. Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel sagte auf Anfrage: „Es kann nicht sein, dass Vertreter von Bundesregierung und Regierungsparteien sich freundschaftlich mit venezolanischen Oppositionellen zusammensetzen, deren Gesinnungsfreunde zugleich Botschaften ins Visier nehmen und Diplomaten verfolgen und bedrohen.“

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