• Der Aufsichtrat akzeptiert den Abbau der Senatszuschüsse - der Weg zur Sanierung des Unternehmens ist frei

Berlin : Der Aufsichtrat akzeptiert den Abbau der Senatszuschüsse - der Weg zur Sanierung des Unternehmens ist frei

kt

Der Aufsichtsrat der BVG hat gestern eine weitere Weiche zur Sanierung des Verkehrsbetriebes gestellt. Bis auf wenige redaktionelle Änderungswünsche akzeptierte er den am Dienstag vom Senat präsentierten Entwurf eines neuen Unternehmensvertrages. Er sichert der BVG für die nächsten acht Jahre jährliche Zuschüsse aus der Landeskasse, die bei 820 Millionen Mark beginnen und bei 620 Millionen Mark enden sollen.

Die BVG will durch die Gründung der Fahrdiensttochter "Berlin Transport" die Kosten im Betrieb so senken, dass das Unternehmen wettbewerbsfähig wird. Zunächst sollen 3800 Beschäftigte freiwillig zu dieser Tochter wechseln, bei der die Tariflöhne niedriger und die Arbeitszeit länger sein wird als bei der Stamm-BVG. Der Wechsel wird mit Abfindungen versüßt. Im Gespräch sind Summen um die 80 000 Mark.

Selbst bei den Gesprächen zum Unternehmensvertrag der BVG wirkte sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Flughafenprivatisierung aus. Weil das Gericht unter anderem bemängelt hatte, dass es in Aufsichtsräten auf der Entscheidungs- und der Bewerberseite Doppelmandate gegeben hatte, verzichtete Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner darauf, sich auf Senatsseite mit seiner Unterschrift zu beteiligen. Er ist nämlich auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG. Diese Zurückhaltung sei aber nur eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Branoner gestern.

Der Unternehmensvertrag soll vor dem 30. August förmlich abgeschlossen werden. Ausgeklammert dabei sind die Auswirkungen des Einnahme-Aufteilungsvertrages zwischen der BVG und der S-Bahn GmbH. Die BVG fühlt sich durch die Regelung, die Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst und Verkehrssenator Jürgen Klemann (beide CDU) mit dem Vorstand der Bahn AG getroffen haben, benachteiligt. Nach Angaben aus der BVG geht es dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Vom Tisch ist immerhin der Plan von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, den Zuschuss an die BVG noch einmal um jährlich 100 Millionen Mark zu senken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben