Berlin : Der Ausverkauf ist gestoppt – vorerst

Vor der Wahl wollen Politiker keine städtischen Wohnungen veräußern, vom Finanzsenator abgesehen

Christian van Lessen,Ralf Schönball

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gilt als Befürworter des Verkaufs städtischer Wohnungen. Und seine umstrittene Position begründet er gerne pointiert. Auf einer Veranstaltung des Berliner Mietervereins zur „Zukunft der Wohnungsbaugesellschaften“ sagte er: „Die Höhe der Mieten hängt nicht davon ab, wie viele Wohnungen die Stadt besitzt.“ Um das Gesagte mit Beispielen zu belegen, zückte der Finanzsenator eine seiner berühmten Excel-Folien: In Hamburg seien 15 Prozent aller Wohnungen in städtischer Hand – trotzdem seien die Mieten 20 Prozent teurer als in Berlin, wo nur acht Prozent aller Wohnungen dem Land gehören.

Der Gastgeber wollte dies nicht gelten lassen: „Das widerspricht allen Erfahrungen“, sagte Hartmann Vetter. Der Chef des Berliner Mietervereins verwies auf die dramatische Lage in München: Dort seien wie in Berlin acht Prozent der Wohnungen im Eigentum der Stadt, dennoch müsse München nun zusätzliche Immobilien hinzukaufen – „um der Explosion der Mieten am freien Markt Herr zu werden“. Das zeige: Städtische Wohnungen seien als Marktkorrektiv unentbehrlich.

Die Kontroverse hätte wohl an Schärfe zugenommen, wenn nicht Teilnehmer aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf dem Podium gesessen hätten – und die vielen Beiträge nicht die Zuspitzung des Themas verhindert hätten. Hinzu kam, dass sich alle Fraktionen außer der FDP einig sind, dass es weitere Verkäufe städtischer Wohnungen nicht geben soll. Von Ausnahmen abgesehen: Der krisengeschüttelten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sollen Verkäufe gestattet werden. Und Ralf Hillenberg (SPD) will auch sonst Wohnungsverkäufe dann zulassen, „wenn einer Gesellschaft das Wasser bis zum Hals steht“.

Derzeit gehören dem Land nach Angaben von Barbara Oesterheld von den Grünen noch 275 000 Wohnungen. Deren Eigentümer sind ebenso im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) organisiert wie private Firmen: 142 Unternehmen mit 695 000 Wohnungen. Davon waren Ende 2005 rund 86 Prozent voll- oder teilmodernisiert. Die Häuser im Ostteil der Stadt seien zu über 70 Prozent modernisiert, im Westteil nur zu 40 Prozent. Dies ließen sich die Firmen im Jahr 2005 rund 710 Millionen Euro kosten.

Die durchschnittliche Nettokaltmiete betrage monatlich 4,49 Euro pro Quadratmeter und lasse nur wenig Spielraum für Mieterhöhungen. Denn rund 38 000 Wohnungen stehen bei BBU-Firmen leer, 1000 weniger als im Vorjahr. Berlinweit sind laut Experten über 100 000 Wohnungen nicht vermietbar. Während der Leerstand im Ostteil zurückgehe, stünden im Westen immer mehr Sozialwohnungen leer. Dies ist dem Verband zufolge „undramatisch“. Wegen der wachsenden Zahl kleinerer Haushalte steige die Nachfrage nach Wohnungen.

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