Berlin: Der Berliner Senat rechnet mit einer nur geringen Verzögerung des Schönefeld -Projekts

Mit Trotz und Zuversicht hat der Senat auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Vergabeverfahren für den Großflughafen Schönefeld reagiert. Der Airport werde wie geplant im Jahr 2007 in Betrieb genommen, obwohl die Ausschreibung auf dem Stand vom 2. Juni 1998 wieder aufgenommen werden muss. Das Gericht hatte vor allem die Rolle von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing kritisiert, die sowohl Mitglied des Aufsichtsrats der Holding als auch der zum Hochtief-Konsortium gehörenden Bankgesellschaft Berlin sei. Derartige "Doppelmandate" seien ein Gesetzesverstoß, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Senatskanzlei wie der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) reagierten gelassen auf das Gerichtsurteil. In der Konsequenz bedeute dies eine Verzögerung um einige Wochen, keinesfalls aber ein Scheitern des Gesamtprojektes, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen. Diepgen beraumte für den heutigen Mittwoch ein Treffen mit den zuständigen Senatoren für Finanzen und Justiz an, um das weitere Vorgehen zu klären.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Walter Momper, nannte es "bedauerlich, dass auf Grund von Rechtsfehlern das Entscheidungsverfahren wiederholt werden müsse. Der Regierende Bürgermeister sei rechtlich "nicht ausreichend sensibilisiert gewesen". Dies wiege umso schwerer, da es sich bei dem Flughafen-Projekt um das wirtschaftspolitisch herausragendste Vorhaben in der Region handelt, so Momper. SPD-Parteichef Peter Strieder forderte die Flughafengesellschaft auf, den Planungsprozess voranzutreiben. Die sich aus dem Ende 1999 auslaufenden Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz ergebenden Zeitvorteile müssten dringend genutzt werden, so Strieder. Für die CDU-Fraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt, dass von einem Scheitern des gesamten Verfahrens keine Rede sein könne. Trotz der teilweisen Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens zeigte sich Liepelt optimistisch, dass es bei der Inbetriebnahme des Großflughafens im Jahr 2007 bleibt. Zu den Planungen, die direkt und indirekt 50 000 Arbeitsplätze sicherten, gebe es laut Liepelt "keine Alternative".

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion steht der Regierende Bürgermeister "vor einem Scherbenhaufen". "Jetzt rächt sich die von eigenen Interessen nicht unbeeinflusste Vergabe an das Hochtief-Konsortium, zu dem auch die Bankgesellschaft Berlin gehört. Doch die hoch fliegenden Flughafenpläne des Senats endeten mit einer Bruchlandung", so der Finanzexperte Burkhard Müller-Schönau. Er geht davon aus, dass der Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Müller-Schönau rechnet außerdem damit, dass auf das Land Berlin zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe durch die Ablösung der Kredite für die missglückten Grundstücksgeschäfte auf dem Baufeld Ost zukommen werden.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg forderte in einer ersten Reaktion die Projekt-Planungsgesellschaft auf, um ihrerseits das Planfeststellungsverfahren eigenständig zu beantragen. "An der Inbetriebnahme im Jahr 2007 darf sich wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Großflughafens nichts ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner.

Bei den Flughafengegnern herrscht teils Jubel, teils Aufbruchstimmung. "Bei allen Unsicherheiten freue ich mich diebisch", sagte Monika Meier vom Vorstand der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden, einer Vereinigung von etwa einem Dutzend Kommunen nahe des Flughafens Schönefeld. Alle Anhörungen, Eingaben und Beschwerden hätten nichts gebracht, und nun mache eine Gerichtsentscheidung die Planung zunichte. Zwar habe das beschwerdeführende Unternehmen IVG angekündigt, für den Fall, dass es nun den Zuschlag bekomme, im Zeitplan zu bleiben. "Ich halte das für unmöglich", sagte Meier.

Der Flughafengegnerin aus Waltersdorf zufolge muss nun auch das Finanzierungskonzept neu aufgeschnürt werden. Man könne Verträge nicht einfach auf den anderen Investor umschreiben, sagte Meier. AufGrund der ihrer Ansicht nach zu erwartenden Mehrkosten durch Lärmschutz, Umsiedlungen und Flächenankäufe, Posten, die im Vertrag mit dem Konsortium um Hochtief nicht ausreichend berücksichtigt seien, würde das Großflughafen-Projekt zu teuer, hofft sie. Die Schutzgemeinschaft würde trotz des Urteils auch in Zukunft alle Möglichkeiten gegen das Projekt ausschöpfen. Derzeit laufe unter anderem eine Normenkontrollklage gegen die Landesentwicklungsplanung für den Airport.

"Eine Ohrfeige für diejenigen, die den Flughafen durchpeitschen wollten", nennt Dietrich Lehnert vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) das Urteil. Allerdings habe es zwar die "Machenschaften" beim Bieterverfahren aufgedeckt, etwa Doppelmandate in den Aufsichtsgremien und die "zwielichtige Rolle der Beraterfirma". Der Standort des geplanten Großflughafens sei - zu seinem Bedauern - aber nicht in Frage gestellt worden. Er hoffe, dass nun noch einmal neu über den Alternativstandort Sperenberg nachgedacht werde.

AX, tob