• Der Berliner SPD ist klar, dass sie den Neuanfang noch vor sich hat, am Parteichef will aber niemand rütteln

Berlin : Der Berliner SPD ist klar, dass sie den Neuanfang noch vor sich hat, am Parteichef will aber niemand rütteln

Brigitte Grunert

Gerüchte sind nur interessant, wenn sie auf den richtigen Nährboden fallen. Anonyme Kreise der Bundesregierung gratulierten Strieder via "Spiegel" zum gestrigen 48. Geburtstag mit einem Schuss vor den Bug. Der Kulturstaatsminister Michael Naumann als SPD-Spitzenkandidat? "Ich kenne die Fama schon seit März", sagt der SPD-Mann (und stellvertretende Senatssprecher) Eduard Heußen süffisant: "Da müssen sich alte Bekannte in der Paris-Bar oder im Borchardt bei einem guten Wein was erzählt haben."

Peter Strieder nannte die süffige "Spiegel"-Meldung ein Produkt der "Saure-Gurken-Zeit". Das klang nun wieder unfreiwillig komisch. Wie eine Bestätigung, die Berliner SPD habe so wenig Profiliertes zu sagen, dass sie von der Osterpause direkt in die Sommerflaute rutscht. Genau dort setzt ja die Botschaft auch an: Die Berliner Partei soll gefälligst an sich arbeiten.

Die Frage ist, wie weit das der neue Landesvorstand kann, der turnusmäßig am 15. Juli gewählt wird. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ist seit Ende Januar 1999 der Chef und will es bleiben. Seine Wiederwahl ist auch überhaupt nicht gefährdet. Misslich ist nur, dass er diese Sicherheit nicht seiner Wertschätzung in der Partei zu verdanken hat, sondern der allgemeinen Einschätzung: Es gibt keinen anderen, denn man kann nicht einen Vorsitzenden nach dem anderen verschleißen. So hört man es seit Monaten, und danach war auch die Reaktion auf die Naumann-Fama. In der Abwehrlinie ist man sich einig: Es schadet Strieder, es schadet Naumann, die Bundesspitze der SPD und der Kanzler sollen sich nicht einmischen, die Landesverbände sind autonom, die Spitzenkandidatur steht nicht an, und so weiter.

SPD-Sprecherin Anja Sprogies erinnert daran, dass die nächste Berliner Wahl bis 2004 Zeit hat: "Wir wollen keine vorzeitigen Neuwahlen." Natürlich nicht. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl vor sieben Monaten sackte die SPD auf kümmerliche 22,4 Prozent. Wer sollte da voreilig den brennenden Wunsch haben, Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister aus dem Sattel zu werfen? Ganz abgesehen davon, müsste die SPD die Koalition mit der CDU aufkündigen und die Auflösung des Abgeordnetenhauses zwecks Neuwahlen beantragen. Aber das setzte nach der Berliner Verfassung die Zweidrittel-Mehrheit voraus, die nach Lage der Dinge nicht zu haben ist.

"Ich kann nichts Systematisches, nichts plan- und zielvolles an dieser Story erkennen", meint Heußen. Und der scheidende Parteivize Klaus Uwe Benneter, ein persönlicher Schröder-Freund seit Juso-Tagen, sieht die Sache so: "Wenn Schröder wirklich so was vorhätte, würde er nicht so dillettantisch vorgehen." Also sieht Benneter dunkle Mächte der "Abteilung Desinformation" am Werk, die nur dem "piefigen" Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky nutzten.

Dass Strieder kein geliebter Landesvorsitzender ist, hat seine Gründe. Er gilt als "zappeliger" Parteichef und Senator, der viel ankündigt und wenig durchsetzt - bei der CDU. Nicht mal sein Plädoyer für autofreie Sonntage habe er "richtig verkauft", heißt es murrend. In der SPD erkennt man vor lauter Freundeskreisen die Parteilinie nicht. Auch wird Strieder angekreidet, er wolle mit dem Senatsamt seine Stellung als Parteichef stärken und umgekehrt. So viel zum Hinauswurf der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bei der Senatsbildung im Dezember, den manche so wenig vergessen wie Strieders fehlendes Bekenntnis zur Mitverantwortung für den Wählerverlust.

Da aber die pragmatische Linke und die Rechte die Parteitagsmehrheit stellen, ist für Strieders Wiederwahl nichts zu besorgen. Dass er einen Gegenkandidaten hat, spricht zwar auch Bände, aber Stefan Grönebaum ist ein belächelter Herausforderer, denn er hat keine Truppen. Grönebaum ist einer der Sprecher des linken Donnerstagskreises, der keinen Einfluss mehr hat. Die Vereinigte Linke formiert sich gerade neu mit Walter Momper und alten Donnerstagskreislern. Auch sie suchen nach Alternativen zur Großen Koalition, aber längerfristig, und sie reden nicht an der Senatsbeteiligung vorbei. Das ist der Unterschied zum alten Donnerstagskreis. Gerade hat die Momper-Arbeitsgruppe einen Aufruf zur Neugründung der Vereinigten Linken beschlossen. Die Unterzeichner sind alte Bekannte aus dem Donnerstagskreis, neben Momper unter anderem die scheidende Partei-Vizevorsitzende und Strieder-Ehefrau Monika Buttgereit, ein paar Nachwuchstalente und Altgediente.

Strieder arbeitet indessen, ganz Autorität, an "seinem" Personalkonzept für den Landesvorstand. Das ließ er ziemlich kühl wissen, als Annette Fugmann-Heesing neulich offiziell ihre Kandidatur für den stellvertretenden Landesvorsitz bekanntgab; er kommentiere Einzelkandidaturen nicht. Irgendwie muss er doch verunsichert jemanden im Nacken spüren. Zu Annette Fugmann-Heesings Kandidatur hieß es ja auch gleich, damit könnten Optionen und Möglichkeiten für ihre Spitzenkandidatur verbunden sein. Eine Hauptrolle in der Partei, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus samt Vorsitz des Wissenschaftsausschusses und ihr neuer Job passen zusammen. Sie wird Geschäftsführerin der bundeseigenen Agentur, die die Organisation der Bundeswehr durchleuchtet. Der Kanzler, Rudolf Scharping und Hans Eichel halten offenbar große Stücke auf sie. Mit ihrem fünfjährigen Geschäftsführer-Vertrag kann sie auch politisch bis zum Wahljahr 2004 "aufgebaut" werden.

War mit dem Versuchsballon überhaupt Michael Naumann gemeint, der der Hamburger SPD angehört? Es bleibt das Signal: Sollte Strieder eines Tages Spitzenkandidat werden wollen, seien andere davor, denen man zur Abwechselung Gewinne zutraut.

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