Berlin : „Der beste Deichgraf ist der, der weit in die Ferne sieht“

Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin: Das Hochwasser zeigt, dass wir für die richtigen Themen gekämpft haben

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Frau Künast, heute heißt es quer durch die Republik Land unter. Ist denn auch die Bundestagswahl schon verloren?

Nein, die Wahl ist entschieden, wenn die Wahllokale schließen. Ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung ist noch unentschieden. Das Ergebnis ist deshalb sehr stark eine Frage der Mobilisierung. An den aktuellen Themen sieht man doch, wie viel Bewegung noch drin ist. Wir Grüne sind gut aufgestellt. Wir haben für viele richtige und wichtige Themen gekämpft – das sieht man jetzt angesichts der Skandale der vergangenen Monate, angesichts des Hochwassers.

Geht es jetzt darum zu zeigen, wer der bessere Deichgraf ist?

Der beste Deichgraf ist schon immer der, der sich regelmäßig auf den Deich begibt, weit in die Ferne sieht und überlegt: kommt da Wasser? Ein gutes Krisenmanagement zu machen reicht nicht aus. Wichtig ist, Risiken vorherzusehen, zu minimieren und die Felder und Häuser zu schützen. Das ist Grün.

Für die Grünen ist das Hochwasser ein Glücksfall? So haben Sie schon immer Recht gehabt.

Die Bilder machen nun wirklich niemanden froh. Aber ich gebe zu: Wir haben Recht gehabt.

Sie werden für die Mobilisierung nicht nur auf das Hochwasser setzen. Man hat in Berlin nicht das Gefühl, dass die Grünen kämpfen.

Ich empfinde das nicht so. Bei meiner Wahlkampftour haben mich immer wieder mehrere Hundert Menschen auf Marktplätzen begrüßt und dazu aufgefordert, weiter zu kämpfen. Vielleicht sind wir im Verhältnis zur Opposition etwas sehr mittelenglisch in unseren Umgangsformen. Aber die will ich mir auch nicht verderben lassen.

Aber die Opposition hängt Sie damit ab.

Die Alternative der Opposition sind scharfe Angriffe und unseriöse Aussagen. Ein Kompetenzteam mit Leuten vorzustellen, die keine Konzepte haben, Antworten von vorgestern geben oder wirtschaftliche Kunststücke mit Steuer-Milliarden vorführen, um den Betrieb dann doch in die roten Zahlen zu bringen – Beispiel Kirch – ,das ist die Kompetenz von Stoiber!

Haben die Grünen es versäumt, die eigenen Botschaften zu vermitteln?

Ich glaube, dass wir als Grüne sehr gut da stehen: Wir arbeiten als Gruppe gut, wir haben ganz konkrete Ziele und in unseren harten Kämpfen schon vieles erreicht. Wir haben gezeigt, dass das Glas halb voll ist. Und ein halb volles Glas, also so viele Reformen, in so wenigen Jahren gegen die tradierte Politik und scharfe Lobbys, anzubieten, lässt sich durchaus sehen.

Vor vier Jahren gab es eine ausgeprägte Wechselstimmung, auch in Berlin. Dagegen setzen Sie jetzt ein halb volles Glas. Wo ist diese Stimmung geblieben?

Damals nach 16 Jahren Kohl war die Stimmung: Jetzt muss was passieren. Danach hat die Diskussion um Alternativen aber erst begonnen. Es reicht eben nicht, jeden Morgen mit linkem Ideengut aufzuwachen und zu glauben, die Revolution werde ausgerufen. Der Richtungswechsel musste erst einmal begriffen werden – als realpolitische Umsetzung von Reformen. Atomausstieg, Agrarwende, erneuerbare Energien hinzubekommen – das ist eine grandiose Leistung. Ich behaupte, dass wir der Reform-Motor dieser Regierung sind. All dies war auch mit unseren Freunden den Sozialdemokraten nicht einfach. Und wer von Schröder nicht begeistert ist, dem kann ich nur sagen: Als Grüne nehmen wir jede Stimme. So rechnet sich wieder Rot-Grün.

Sehen Sie in Berlin – nach dem Rücktritt von Gysi – Chancen bei den Wählern der PDS?

Die PDS ist jetzt entzaubert. Uns hatte sie vorgeworfen, unsere alten Positionen aufgegeben zu haben. Eine Regierung wird dochnicht gewählt, um eine Revolution zu machen. Und dazu kommt: Gysi selbst hat über sich gesagt, ich kann es nicht. Nach wenigen Monaten im Amt ist er sowohl den Anfeindungen als auch den Lockungen des Systems erlegen.

Den Umfragen zufolge wandern die ernüchterten Berliner PDS-Wähler nicht zu den Grünen. Wollen Sie dort noch verstärkt werben?

Ein Großteil derer geht sicher nicht zu den Grünen. Die PDS ist eine sehr alte Partei. Zwar trägt sie zuweilen eine moderne linke Maske. Die Partei aber hat Schwierigkeiten, mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft umzugehen. Eine Partei wie die Grünen, die für das Zuwanderungsgesetz steht, ist für diese Wähler vielfach eine Zumutung.

Wie erklären Sie sich diesen immensen Anteil der Unentschlossenen, auch in dieser Stadt?

Der große Teil der Unentschlossenen ist doch gar nicht bei uns. Die SPD hat da ein Mobilisierungsproblem. Die Leute fragen sich: Wofür steht die Partei? Aber jetzt kristallisiert sich immerhin langsam raus, dass es mit der CDU schlicht rückwärts geht. Die erzählt doch im Wesentlichen, was sie alles wieder abschaffen will. Ökosteuer, Förderung der erneuerbaren Energien, Bundesnaturschutzgesetz. Das Hochwasser zeigt doch, dass das eine Botschaft von Ahnungslosen ist. Ein Großteil der Stimmung „Es ist Wahlkampf“ muss jedoch über die großen Parteien kommen. Dabei spielt die Landespolitik übrigens eine nicht untergeordnete Rolle.

Angesichts der schwierigen Rolle neben Rot-Rot müssen doch auch die Berliner Grünen ihr Profil schärfen.

Wir waren diejenigen, die von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass sich durch die Struktur der Bankgesellschaft Verfilzung entwickeln kann – und das zu einem Zeitpunkt, als die Sozialdemokraten noch gesagt haben, das sei grüne Neinsagerei.

Die Grünen wollten sich als Metropolenpartei aufstellen…

Ja, wir müssen die Metropolendiskussion wieder aufnehmen. Und zwar klarer als Gysi. Gysi wollte nur eine Hauptstadtkommission, die dann begründet hätte, wie Berlin an Geld kommt. Das reicht natürlich nicht. Wir sind auf dem besten Weg, eine richtige Metropole zu werden. Was ist denn, wenn wir die EU-Osterweiterung haben? Berlin würde dann in der Mitte der EU liegen. Durch die EU-Osterweiterung werden hier viel mehr polnische oder russische Menschen arbeiten. Aber was heißt das, was ist die Aufgabe einer Metropole im internationalen Zusammenhang? Was bedeutet das für die Lebensqualität hier? Was heißt es, Hauptstadt zu sein?

Geben Sie uns doch Antworten.

Wichtige Aspekte sind Stadtplanung, Mobilität, Integration, Bildung, Energie. Wir müssen vorleben, wie im 21. Jahrhundert eine Stadt funktionieren kann, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft leben und wie man es schafft, dass kreative Köpfe zusammenkommen. Manchmal ist das in Berlin immer noch so piefig. Es reicht eben nicht, dass zum Beispiel drei Stadtsoziologen für „ Partner für Berlin“ analysieren, wann welche Hotelbetten belegt sind. Diese Soziologen könnten aber doch auch Modelle entwickeln.

Mit Christian Ströbele haben die Grünen ein profiliertes Mitglied. Die Chancen, über ein Direktmandat in den Bundestag wieder einzuziehen, sind gering. Bedauern Sie das?

Es ist noch keine ausgemachte Sache, dass Christian Ströbele nicht wieder in den Bundestag kommt. Er steht für ein kritisches Hinterfragen, er ist ein unbeugsamer Kämpfer, auch ein unbeugsamer Wahlkämpfer.

Sollte Ströbele nicht wieder in den Bundestag einziehen: Geht dieses kritische Hinterfragen, der Kampf für Bürgerrechte und gerechte Globalisierung dann nicht verloren?

Es gibt auch andere, die sich mit Globalisierung beschäftigen. Auch mein Ministerium. Außerdem hat Ströbele natürlich den Habitus des Oppositionellen. Das wird in seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sicherlich positiv aufgenommen. Nach Gysis Rücktritt umso mehr. Also kämpfen wir gemeinsam mit Christian.

Setzen Sie auf die PDS, sollte es für Rot-Grün auf Bundesebene nicht reichen?

Nein. Ich möchte eine regierungsfähige Regierung. Ich weiß, was international passieren kann. Dann muss man schnell Strategien vorlegen und mit Drucksituationen umgehen. Beim Segeln zum Beispiel gelangt man manchmal auch nur durch Zickzack-Kurs zum Ziel. Und wenn der Wind noch so stark von vorne, hinten oder von sonst wo bläst. Und dazu ist die PDS nicht in der Lage.

Dann verlassen Sie sich also auf die FDP?

Nein. Ich möchte es so haben, wie es jetzt ist. Mit der Sozialdemokratie ist es anstrengend genug.

Und was macht Renate Künast, wenn Rot-Grün die Wahl verliert?

Davon gehe ich nicht aus. Ich bereite mich auf das vor, was ich am liebsten mache: alle paar Jahre Koalitionsverhandlungen führen.

Das Gespräch führten Sabine Beikler, Barbara Junge und Gerd Nowakowski.

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