Berlin : Der Bürgerwille geschehe

Bezirkspolitiker wollen dem Votum folgen

30 000 Friedrichshain-Kreuzberger haben am Sonntag beim Bürgerentscheid die Investorenpläne im Mediaspree-Gebiet abgelehnt. Und die Bezirksparteien wollen dem Bürgerwillen folgen. Aber die Mittel sind begrenzt. „Unsere Spielräume enden da, wo Schadensersatzforderungen zulasten des Bezirkshaushalts gehen“, sagt Andy Hehmke, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung. Auf knapp 165 Millionen würden die sich belaufen, hat das Bezirksamt ausgerechnet.

Zu viel für einen Bezirk, der den laufenden Haushalt nur unter Vorbehalt verabschiedete. Deswegen schaut man auf den Senat. Viele Grundstücke im Mediaspree-Gebiet gehören landeseigenen Unternehmen, so etwa der Osthafen auf Friedrichshainer oder der Viktoriaspeicher auf Kreuzberger Seite. „Der Bezirk muss das Votum der Bürger umsetzen können, ohne Millionenentschädigungen an die Landesunternehmen zu fürchten“, sagt der Grünenfraktionsvorsitzende Manuel Sahib. Ähnlich argumentiert Lothar Schüßler, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Belastung kann nicht auf dem Bezirk liegen.“

Bezirk und Senat werden sich in Zukunft öfter sprechen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kündigte bereits an, dass Bebauungspläne geändert werden. „Wir müssen sehen, ob wir dann in Konflikt mit dem Senat geraten.“ Bei den privaten Investoren hoffen die Politiker auf Einsicht. „Es gibt Möglichkeiten, Baumassen zu verringern und Freiflächen zu schaffen“, sagt Hehmke. Allerdings haben die Grundstückseigentümer schon angekündigt, nicht auf Schadensersatz zu verzichten.

Kompromisse müssen also her. Ein Instrument dazu soll ein Sonderausschuss sein, der parteiübergreifend gefordert wird. Ihm sollen Bezirksverordnete und Mitglieder von „Mediaspree versenken“ angehören. Investoren sollen zum Ausschuss als Gäste eingeladen werden. Verhandlungen führt jedoch ausschließlich das Bezirksamt. Noch ist er nicht beschlossen, weil die Bezirksverordneten rechtliche Unsicherheiten fürchten, beispielsweise hinsichtlich des Rede- und Antragsrechts der Bürgerinitiative. „Rederechte sind relativ unproblematisch“, sagt jedoch Rechtsamtsleiter Heinrich Baasen. Die BVV kann den Ausschuss morgen beschließen, wenn bis dahin ein entsprechender Antrag vorliegt.mj

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