Berlin : „Der Bund agiert in höchstem Maß unsolidarisch“

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Schwarz-Gelb auf, Steuererleichterungen auf Kosten der Länder zu überdenken

Sabine Beikler
306919_3_xio-fcmsimage-20091026211948-006000-4ae60464b89ec.heprodimagesfotos831200910274ae582fc.jpg
Droht dem Bund mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Steuererleichterungen: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum...ddp

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht dem Bund mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe als „ultima ratio“. Seine Rage entzündet sich an den von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro. Auf die Länder entfallen etwa 14 Milliarden Euro. „Ab 2011 muss Berlin 250 Millionen Euro jährlich einsparen. Nach den jetzigen Planungen des Bundes fehlen ab 2013 noch weitere 750 Millionen Euro. Das sind dann eine Milliarde Euro im Jahr. Wo sollen die eingespart werden? Als Finanzsenator gehen mir da die Ideen aus“, sagte Nußbaum dem Tagesspiegel. Das Land habe gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen und müsse diese finanzieren. „So geht das nicht. Wenn man Länder zunächst mit einer Schuldenbremse belegt und sie dann finanziell so hart belastet, ist das in höchstem Maße unsolidarisch“, so Nußbaum.

Wie viel Luft lasse der Bund den Ländern überhaupt noch zum Atmen, fragt sich Nußbaum. „Ich warne den Bund davor, den verschuldeten Ländern den existenziellen Boden wegzuziehen.“ In diesem Jahr werden laut Schätzungen die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen mit rund 13,6 Milliarden Euro unter dem Niveau des Vorjahres von 13,8 Milliarden Euro liegen – die Tendenz ist auch für 2011 abnehmend. Hinzu kommt, dass im Haushalt noch der Abbau der Solidarpaktmittel und das Auslaufen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden muss. Am Ende der Berliner Legislaturperiode 2011 wird das Land auf einem Schuldenberg von über 66 Milliarden Euro sitzen.

Nußbaum hofft, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuererleichterungen noch einmal überdenkt. „Da es bisher zum Glück nur Pläne sind, müssen wir jetzt reingrätschen.“ Der Finanzsenator erwartet dabei die Solidarität der Länder. So wie bisher geplant, sei es offenbar „Prinzip des Bundes, sich auf Kosten der Bürger und der Länder zu entlasten. Eine Kapitaldeckung soll auch durch Beitragserhöhungen finanziert werden. Das ist ebenfalls unsolidarisch“.

Rückendeckung der Opposition erhält Nußbaum nur von den Grünen. Schwarz-Gelb verteile Steuergeschenke auf Kosten der Bundesländer und stelle die föderale Finanzordnung vor eine gewaltige Zerreißprobe, sagten die Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann. Der Bundesrat müsse seiner Rolle als Vertretung der Länder gerecht werden und unabhängig von der Regierungsfarbkombination sich diesem Steuersenkungspaket verweigern. In Berlin werde die Haushaltsnotlage durch weitere Einnahmeverluste „dramatisch verschärft“.

Die „Milchmädchenrechnungen und Klageandrohungen“ von Senator Nußbaum seien „vollkommen verfehlt und unseriös“, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Die Bundesländer würden im Bundesrat schon ihre Interessen einbringen können. Rot-Rot sei „durch feiges Abstimmungsverhalten konsequent in die Isolation getrieben“ worden und werde im Bundesrat kaum noch ernst genommen. Statt mit einer Klage zu drohen, solle sich Nußbaum über die Ausgaben des Landeshaushalts Gedanken machen. Auch CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze hat kein Verständnis für „Nußbaums Panikattacke“. Die zeige lediglich, dass „der vermeintliche Wirtschaftsprofi bereits nach wenigen Monaten von den rot-roten Ausgaben-Hasardeuren im Senat glattgeschliffen wurde“. Nußbaum solle vielmehr die „goldenen Regeln“ des schwarz-gelben Koalitionsvertrages anwenden: Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf Notwendigkeit und Verzicht auf nicht finanzierbare Projekte, die nicht zwingend notwendig sind.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben