Berlin : Der Bund gibt auf

Streit um Wertheim-Grundstücke am Leipziger Platz vor dem Ende – doch ein Baubeginn ist noch nicht abzusehen

Matthias Oloew

Die Bundesregierung hat ihre Klage gegen die Rückübertragung ehemaliger Wertheim-Grundstücke am Leipziger Platz zurückgezogen. Auf dem gesamten Areal zwischen Leipziger Platz und Leipziger Straße im Süden, Wilhelmstraße im Osten und Voßstraße im Norden planen die TLG-Immobilien und der Einkaufspassagen-Entwickler ECE ein neues Stadtquartier aus Läden, Büros, Wohnungen und Freizeiteinrichtungen.

Der Rechtsstreit um die ehemaligen Wertheim-Grundstücke am Leipziger Platz ist sehr verworren. Da die Erben in den USA die Anspruchsfrist zur Rückübertragung versäumten, trat für die Flächen die Jewish Claims Conference (JCC) auf den Plan, die zeitig Ansprüche geltend machte. Das Finanzministerium war jedoch der Auffassung, dass die Grundstücke nicht von den Nazis, sondern den Sowjets enteignet worden waren, weshalb das Restitutionsgesetz nicht greife. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LaRoV) entschied 2001 dennoch zugunsten der JCC, wogegen der Bund klagte. Gleichzeitig klagt auch der Karstadt- Quelle-Konzern, der die Grundstücke ebenfalls beansprucht. Der Bund bemühte sich in Verhandlungen mit der JCC um einen Ausgleich. Der scheiterte jedoch im September, jetzt hat sich das Ministerium geschlagen gegeben. Nach dem Rückzug des Bundes streiten sich nun noch die JCC und der Warenhauskonzern um die auf einen Wert von rund zehn Millionen Euro geschätzten Grundstücke. Die Grundstücke waren im Dritten Reich von den Nazis für die Neue Reichskanzlei Adolf Hitlers benötigt worden.

Die Planungen für das neue Stadtquartier sind von der Entscheidung des Finanzministeriums zunächst nicht betroffen. Die JCC sieht nun bessere Chancen, das Gelände zu entwickeln und schließlich zu bebauen. TLG-Sprecherin Elke Schicktanz wollte die Entscheidung des Bundes nicht kommentieren. Einen Termin für die Entwicklung des Areals nannte sie aber auch nicht. Geplant ist, auf dem markanten Eckgrundstück am Leipziger Platz, wo einst das luxuriöse Wertheim-Kaufhaus stand, einen Neubau zu errichten, dessen Fassade an das Kaufhaus erinnern soll. Auf rund 400 Millionen Euro werden die Kosten für den Bau des gesamten Stadtquartiers veranschlagt.

Ein Termin für den Baubeginn ist durch den Rückzug des Bundes deshalb aber auch nicht näher gerückt. Schließlich muss das Konsortium aus TLG und ECE die Grundstücke kaufen, bevor es losgehen kann. Hätte der Bund seine Ansprüche durchsetzen können, wäre alles womöglich schneller gegangen, schließlich gehört die TLG dem Bund. Also bleibt es am Leipziger Platz bis auf absehbare Zeit bei der unschönen Brache, auf der derzeit das Witzigmann-Restaurant-Zelt steht. Und der Techno-Club „Tresor“ kann auch weitermachen.

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