Berlin: Der Bund schaut hin, Berlin nicht

1995 warnte der damalige Berliner SPD- Landesvorsitzende Hermann Borghorst mit Blick auf Scientology vor einer „gefährlichen Entwicklung, wenn sich eine solche totalitäre Organisation in Berlin weiter ausbreitet“. Norbert Blüm (CDU), damals Arbeitsminister, sprach gar von einer „verbrecherischen Geldwäscheorganisation“ .

Doch dass die Organisation am kommenden Sonnabend in Charlottenburg ein repräsentatives Hauptstadtbüro auf 4000 Quadratmetern eröffnet, scheint im Senat jedoch niemanden mehr zu beunruhigen. „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner ernst“, sagt Reingard Stein, Sektenbeauftragter des Senats, „aber ich würde vor Panikmache warnen. Jeder weiß, was es mit Scientology auf sich hat und was es bedeutet, wenn man zu einem ,Persönlichkeitstest‘ eingeladen wird“.

Vor zehn Jahren waren Berliner Politiker noch über Vorwürfe alarmiert, Scientology-nahe Maklerunternehmen würden mit aggressiven Methoden auf dem Immobilienmarkt agieren. Sie hätten über 30 Häuser gekauft, um die Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und weiterzuverkaufen. Mieter klagten, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt gewesen. Ein Sprecher der Organisation bestritt damals, dass diese mit solchen Praktiken etwas zu tun habe.

In den vergangenen Jahren machte Scientology mit Missionszelten auf sich aufmerksam, die sie zuletzt im Sommer auf dem Alexanderplatz und vor dem Hauptbahnhof aufstellten. Versuche, die Zelte gerichtlich zu verbieten, scheiterten. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet Scientology seit 2003 nicht mehr. Die Innenverwaltung sieht „keine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“.

Das Bundesinnenministerium ist anderer Ansicht. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht von 2005 heißt es, dass „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen“. Aus aktuellen Aktivitäten und internen Publikationen gehe hervor, dass „wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten.“ Zudem strebe Scientology „eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an“. Die Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard enthielten außerdem „Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines Aufbaus einer neuen Zivilisation abgeschafft werden sollen“. Diese „Zivilisation“ habe Hubbard als eine Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der Scientology-Organisation abhängt. Nur diejenigen, die das „Auditing-Ausleseverfahren“ durchlaufen und als „Ehrliche“ anerkannt würden, sollten demnach volle Grundrechte erhalten.

Einen Verstoß gegen die Menschenwürde sieht das Innenministerium auch darin, dass Scientology „alle Kritiker und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert“.