Berlin: Der Bund soll zahlen

Die CDU diskutiert den Vorschlag, der Hauptstadt Berlin einen Sonderstatus einzuräumen – den einer Kommune, die vom Bund direkt finanziert wird. Dazu müsste Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen und es müssten die hauptstädtischen Aufgaben, Kompetenzen und der Finanzierungsbedarf im Grundgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einem Papier der Hauptstadtkommission des CDULandesvorstandes.

Die Alternative wäre, dass Berlin im bundesstaatlichen Finanzausgleich bleibt, aber hauptstadtbedingte Ausgaben – von der inneren Sicherheit über Verkehrswege bis zur Kultur – mit einem „föderalen Finanzierungsmodell“ bezahlt werden. Am 25. Mai will die Berliner CDU auf einem Landesparteitag ihre neuen Positionen zur Hauptstadtdiskussion, zur Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik beschließen. In einer achtstündigen Klausurtagung am Freitag diskutierte der Landesvorstand auch ein 30-seitiges Hauptstadtpapier, Thesen zur Schulpolitik und die Haltung der Union zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.

Ein weiteres Thema war die EU-Osterweiterung. Der Senat setze sich mit deren Folgen für Berlin bisher nicht auseinander, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Hauptstadtkommission, Stephan Tromp. Berlin müsse zum „Tor des Ostens“ werden. Die in der Stadt vorhandene „osteuropäische Sprachkompetenz“ spiele eine entscheidende Rolle. Mit dem EU-Beitritt Polens gewinne Berlin sein „historisches regionales Einzugsgebiet“ zurück. CDU-Landeschef Christoph Stölzl forderte sogar: „Alle Verwaltungsmitarbeiter in höheren Besoldungsstufen müssen polnisch lernen.“ za

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