Berlin: Der CDU-Fraktionsvorstand ist verjüngt - für Landowsky eine "Mischung aus Erfahrung und Erneuerung"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat seine Ankündigung wahrgemacht. Er konnte gestern Nachmittag einen stark verjüngten CDU-Fraktionsvorstand präsentieren. Während sich die Oppositionsfraktionen PDS und Grüne Zeit lassen, und die SPD noch an ihrem Personaltableau bastelt, wollte die Union durch frühzeitige Vorstands-Neuwahlen ein Zeichen setzen und ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Eine Mischung aus Erfahrung und Erneuerung" nannte Landowsky die neue Fraktionsführung. Gewählt worden sei eine "junge, im Aufbruch befindlichen Mannschaft, die Berlin bis 2004 mitgestalten wird."

Fraktionschef Landowsky selbst, der das Amt seit 1990 inne hat, wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. Bestätigt wurden auch die erfahrenen Kräfte Volker Liepelt (Fraktionsgeschäftsführer), Gisela Greiner (Fraktionsgeschäftsführerin) und Uwe Lehmann-Brauns (kulturpolitischer Sprecher). Außerdem blieb der 41jährige Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt (Innen- und Rechtsexperte) im Amt; als vierter Geschäftsführer kam der 38jährige Uwe Goetze (umweltpolitischer Sprecher) hinzu. Liepelt soll im Zuge der Senatsbildung ausscheiden und eine noch nicht genau definierte "exekutive Aufgabe" übernehmen.

Cerstin Richter-Kotowski (37 Jahre), die sich in den vergangenen vier Jahren als Familien- und Jugendpolitikerin profilieren konnte, bleibt stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter neu gewählt wurden: Der ehemalige Junge Union-Landesvorsitzende Michael Braun (43), die Hochschul- und Kulturexpertin Monika Grütters (36), die für ein Senatsamt im Gespräch ist. Außerdem der Unternehmer Frank Steffel (33), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Sabine Toepfer-Kataw (35). Manuel Heide (44) bleibt Schatzmeister. Die mitgliederstarken CDU-Kreisverbände Reinickendorf und Zehlendorf sind im neuen Vorstand überproportional vertreten.

Fünf der sieben Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden ausgewechselt. Ex-Innensenator Dieter Heckelmann hat kein Parlamentsmandat mehr. Der langjährige Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, Hubert Rösler, schied ebenso aus wie Jürgen Adler, die Gewerkschafterin Almut Mommert und Andreas Apelt, CDU-Kreisvorsitzender in Prenzlauer Berg. Apelt fiel in drei Wahlgängen durch. Die Ost-Kreisverbände sind im Fraktionsvorstand jetzt nur noch durch Gisela Greiner vertreten. Adler fiel bei der CDU-Führung in Ungnade, weil er an den Wahl-Manipulationen im CDU-Kreisverband Wilmersdorf beteiligt war.

Das nächste Ziel der Union: Noch in diesem Jahr einen neuen Senat zu wählen. Einen Landesparteitag wird die CDU-Führung erst einberufen, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erfolgreich abgeschlossen sind. So hielten es die Christdemokraten schon vor vier Jahren. Auch der CDU-Landesvorstand tagt vorerst nicht, aber für die Gespräche mit der SPD bereitet sich die Partei akribisch vor. Parteiinterne Arbeitsgruppen arbeiten schon.

Unter anderem zur Haushalts- und Finanzpolitik. Auf diesem Feld will sich die Union nicht überrumpeln lassen. Zwar konnte sich die CDU-Spitze bei den Sondierungstreffen nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Neuverschuldung im Jahr 2000 nur um 150 Millionen Mark anstatt 650 Millionen Mark herunterzufahren. Aber auch die Maximalforderung der SPD, die Neuverschuldung erneut um 650 Millionen Mark zu verringern, sei nicht durchsetzbar, wurde in CDU- und SPD-Kreisen bestätigt. Im gemeinsamen Sondierungspapier hat sich die CDU in wichtigen Punkten durchgesetzt. Zum Beispiel wurde vereinbart: "Die Finanz- und Haushaltspolitik muss Impulse für wirtschaftliche Entwicklungen geben." Und: "Die Leitlinien der Wirtschafts- und Haushaltspolitik müssen sich stets an den politischen Hauptzielen orientieren."