Berlin : Der chaotische Start ist längst vergessen

Zwei Jahre Rot-Rot: PDS-Beteiligung riss nur kurzzeitig Fronten auf

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Seit genau zwei Jahren wird Berlin von RotRot regiert. Am 17. Januar 2002 wählte das Abgeordnetenhaus unter chaotischen Umständen den Senat aus sechs SPD- und drei PDS-Politikern. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erhielt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und reagierte mit dem berühmten Satz: „Ein gutes Pferd springt kurz.“ Bei der Wahl des Finanzsenators Thilo Sarrazin vermutete ein CDU-Abgeordneter Wahlbetrug, was sich später als Sinnestäuschung herausstellte. Auch dieser Wahlgang wurde wiederholt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der zuvor schon ein halbes Jahr im Bündnis mit den Grünen im Amt war, musste auf zwei Stimmen aus dem eigenen Lager verzichten. Der neu gewählte Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi ebenso. Die Opposition sprach von einem ganz miesen Start. Vor allem die CDU und die FDP, die nach der Abgeordnetenhauswahl im Dezember 2001 das erste Mal seit 1995 wieder im Landesparlament saß, geißelten den „Tabubruch“ der Sozialdemokraten, die SED-Nachfolgepartei PDS an der Regierung zu beteiligen. Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis (mit SPD, FDP und Grünen) waren in letzter Minute gescheitert.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte an diesem Tag der CDU-Politiker Christoph Stölzl mit seiner Philippika gegen die Berliner SPD, die „dem Kommunismus die Tür zur Macht aufgesperrt“ habe. In der SPD selbst hatten sich einzelne Abgeordnete gegen das Bündnis mit der PDS gewehrt, auch wenn der damalige PDS-Fraktionschef Harald Wolf versicherte, dass die PDS „mit der Vergangenheit der SED“ gebrochen habe.

Der Koalitionsvertrag trug bereits die Handschrift der strengen Haushaltspolitiker. Eigentlich wollte die SPD eine Finanzsenatorin haben, aber die fand sich nicht. Stattdessen fand Wowereit den ehemaligen Treuhand- und Bahn-Vorständler Sarrazin. Mit Ausnahme von Gysi, der nach einem Jahr überraschend absprang, sind noch alle Senatsmitglieder an Bord. za

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