Der Doppelhaushalt : Nicht jedes Schlagloch wird gestopft

Die Bezirke sollen 80 Millionen Euro mehr bekommen, unter anderem für die Schul- und die Straßensanierung. Zufrieden sind sie aber nur zum Teil.

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Die Bezirke schauen mit gemischten Gefühlen auf den Etat. „Es gibt Licht und Schatten“, sagt Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. Positiv sei, dass mit den zusätzlichen 80 Millionen Euro die Weiterführung der Schul- und Sportstättensanierung und der Schlaglochbeseitigung, die Spielplatzsanierung sowie Stellen für Baugenehmigungen und Honorare an den Musikschulen finanziert werden können. Kritisch ist laut Naumann, dass 25 Millionen Euro, die die Bezirke mehr gefordert und auch schon fest verplant haben, nicht im Haushalt gesichert wurden. Die Bezirke dürfen zwar über das Geld verfügen, aber bis zum Februar 2015 ist nicht klar, ob sie es wirklich bekommen. „Das schafft erhebliche Unsicherheiten“, sagt Naumann. Wenig zufrieden zeigte sich der Bezirkschef von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU): „Schlagloch- und Schulsanierungsprogramme hat es auch bisher schon gegeben.“ Da könne man nicht von großer „Glückseligkeit“ reden. Relativ positiv äußerte sich sein Kollege aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD): Der jetzige Haushaltsentwurf sehe deutlich besser aus als die ursprünglichen Planungen des Finanzsenators.

Unzufrieden sind die Gewerkschaften Verdi und GEW. Sie riefen am Mittwoch zu einer Kundgebung am Anhalter Bahnhof auf, zu der rund 100 Demonstranten kamen. „Kaputtsparpolitik“ warfen sie der Koalition vor. Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßte hingegen, dass die Koalition „beim Zentralen Objektschutz von ihren Personaleinsparplänen Abschied genommen“ habe. Die Politiker der Stadt hätten jetzt endlich erkannt, „dass in puncto Objektschutz das Ende der Fahnenstange bereits überschritten wurde“, sagte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Purper.

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