Berlin: Der doppelte Landowsky: Freizügige Banker: Opposition will riskante Kreditvergabe klären

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll umstrittene Immobiliengeschäfte und Transaktionen der Bankgesellschaft Berlin, die mehrheitlich dem Land Berlin gehört, aufklären. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen solchen Antrag stellen und die PDS-Fraktion erwägt, diese Initiative zu unterstützen. Wenn es die CDU/SPD-Parlamentsmehrheit zulässt, wird am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die "Turbulenzen bei der Bankgesellschaft", die Milliardenverluste verursacht haben, debattiert. Außerdem beantwortet Finanzsenator Peter Kurth eine Große Anfrage der Grünen.

Dies sei eine wichtige Anfrage, sagte gestern auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. "Im Interesse des Landes Berlin muss alles aufgeklärt werden." Das Problemkind ist der Immobilienbereich der Bankgesellschaft, die mit 16 000 Mitarbeitern und 200 Milliarden Euro Bilanzsumme zu den großen deutschen Kreditinstituten gehört. Grüne und PDS interessieren sich nicht nur für die Kreditvergabe von über 600 Millionen Mark an die Firma Aubis, die mit dem Kauf von Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland Schiffbruch erlitt. Sie wollen auch Näheres über den Verkauf der Bankgesellschafts-Tochter "Immobilien- und Baumanagementgesellschaft" (IBG) und über das Engagement der Bankgesellschaft beim finanziell angeschlagenen Berliner Baulöwen Klaus Groth wissen.

Aubis wurde von den Berliner CDU-Politikern Christian Neuling und Klaus Wienhold geführt. Auch Groth gilt nicht gerade als CDU-fern. Dies verstärkt das Interesse der parlamentarischen Opposition an den Vorgängen, zumal der Vorstandssprecher der Berlin-Hyp - die unter dem Dach der Bankgesellschaft für den Immobilienbereich zuständig ist - Klaus Landowsky heißt. Der CDU-Fraktionschef mutmaßt jetzt, "dass diese Bankangelegenheit instrumentalisiert wird, um mich politisch zu treffen und insoweit auch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen." Das Planspiel des SPD-Landeschefs Peter Strieder, mit Hilfe der Grünen und der PDS Diepgen vorzeitig abzulösen, füge sich nahtlos in das Szenario ein. "Aber die Probleme der Bank entbehren der großen Dramatik und ich sehe die Angelegenheit gelassen und cool."

In seiner Doppelrolle als Banker und Regierungspolitiker eckt Landowsky nicht zum ersten Mal an. Bedrängt von der Opposition, schied er 1996 aus dem Vorstand der Bankgesellschaft aus, um sein Parlamentsmandat behalten zu können. Eine gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung ließ nichts anderes zu. Ein Jahr später zog sich der CDU-Fraktionschef auch den Ärger der SPD und sogar Diepgens zu, als er sich öffentlich in den Verkauf des Energieunternehmens Bewag einmischte und dabei in den Verdacht geriet, berufliche und politische Interessen nicht sorgsam zu trennen.

In Kreisen der Opposition hieß es gestern allerdings: Man sei nicht zuvorderst an Landowsky interessiert. In der Führungsetage der Bankgesellschaft gehe es insgesamt "etwas nervös zu", meinte die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld. Undurchschaubare, nicht korrekte Entscheidungen der Bankgesellschaft müssten überprüft und die weitere Entwicklung der Holding - mit deren Gründung 1994 Berlin Anschluss an die internationale Finanzwelt finden wollte - diskutiert werden. "Andere Länder verdienen Geld mit ihren Banken, Berlin zahlt zu", kritisierte Oesterheld mit Blick auf acht bis neun Milliarden Mark Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft seit 1994.

Der Verkauf der IBG beispielsweise ist für den PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperten Wolf ein "kurzfristiger Deal, um die Bilanzen der Bankgesellschaft zu schönen und privaten Investoren alle Risiken abzunehmen." Das gesamte "Immobilien-Imperium" im Umfeld der Bankgesellschaft müsse unter die Lupe genommen werden: Von der IBG und Bavaria über das Sanierungsunternehmen STERN bis zu den Trägern der städtebaulichen Entwicklungsgebiete. "Die haben alle eine sehr enge Anbindung an die öffentlichen Haushalte." Bereits morgen muss ein Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft dem vertraulich tagenden Vermögensausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der für den Senat im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzt, hat die Anwesenheit "des für den Immobilienbereich zuständigen" Vorstandsmitglieds erbeten. Er will die Bankgesellschaft offenbar nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.