Berlin : „Der eigentliche Skandal ist die Informationspolitik“

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp über das in Lankwitz geplante Wohnheim für psychisch kranke Straftäter

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In Lankwitz laufen viele Bürger Sturm gegen ein geplantes Wohnheim, in dem psychisch kranke Straftäter therapeutisch betreut werden sollen. Wie berichtet, fürchten sie Übergriffe der künftigen Bewohner. Eine Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bereits rund 5000 Protestunterschriften gesammelt. Empört und verunsichert sind die Anwohner auch, weil das Vorhaben der Senatsgesundheitsverwaltung an der Leonorenstraße seit mehr als einem Jahr in aller Stille betrieben wurde und erst Ende 2006 durch einen Tagesspiegel-Bericht an die Öffentlichkeit kam. Seither wirft die CDU Steglitz-Zehlendorf dem Senat „Geheimhaltung“ vor. Doch der Vorwurf trifft auch ihre eigenen Reihen, das wurde in den vergangenen Tagen bekannt.

Herr Kopp, die Senatsgesundheitsverwaltung hat ihrem Amtsvorgänger und Parteifreund Herbert Weber nach eigenen Angaben schon im November 2005 ein Konzept zum Wohnheim vorgelegt. Sie selbst sagen, Sie hätten erst durch die Zeitung von dem Projekt erfahren. Fühlen Sie sich von der damaligen Bezirksspitze hintergangen?

Der eigentliche Skandal im Streit um das Wohnheim ist die bisherige Informationspolitik. Senat und Bezirk hatten sich offenbar auf eine Geheimhaltung verständigt. Das hat in der Bevölkerung einen Vertrauensschaden angerichtet, der kaum wieder gutzumachen ist. Ab sofort müssen wir breit informieren.

Was haben Sie vor?

Wir werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens klären, ob von dem Wohnheim unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen wie Lärm oder Verkehrsbelästigungen. Dann müssten wir den Umbau der einstigen Psychiatrieklinik zum Heim untersagen. Große Hoffnungen möchte ich aber nicht machen.

Welche Einflussmöglichkeiten bleiben dem Bezirk, falls der Umbau genehmigt wird?

Dann können wir das Vorhaben nur noch begleiten, indem wir einen Beirat aus Bürgern, Experten und Bezirksverordneten bilden.

Die Bürgerinitiative gegen das Wohnheim erwägt juristische Schritte oder ein Bürgerbegehren. Was halten Sie davon?

Die Erfolgsaussichten sind gering. Mit einem Bürgerbegehren lassen sich nur bezirkliche Vorhaben verhindern. Hier ist der Senat federführend. Und eine Klage könnte man schwer stichhaltig begründen. Furcht alleine reicht nicht.

Versöhnliche Stimmen warnen bei aller Sorge vor Panikmache. Auch psychisch kranken Straftätern müsse man die Chance geben, mit Hilfe einer Therapie wieder ein normales Leben zu führen. Die CDU fördert den Widerstand gegen das Wohnheim. Unterstützt sie damit nicht irrationale Ängste?

Ich verstehe mich weniger als Parteipolitiker denn als Bürgermeister. Als solcher nehme ich die ausgesprochenen Ängste ernst und versuche, die Menschen in der Auseinandersetzung mit dem Projekt zu begleiten. Natürlich muss eine solche therapeutische Einrichtung auch in Berlin möglich sein.

Das Gespräch mit Norbert Kopp führte Christoph Stollowsky.

Der 52-jährige Norbert Kopp (CDU) ist seit 2006 Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Zuvor war er jahrelang Stadtrat und zuletzt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirk.

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