• Der Entwicklung Berlins zur Metropole steht eine lokalpatriotische Landespolitik gegenüber (Kommentar)

Berlin : Der Entwicklung Berlins zur Metropole steht eine lokalpatriotische Landespolitik gegenüber (Kommentar)

Brigitte Grunert

Es ist vertrakt. Je mehr sich Berlin zur Metropole auswächst, um so mehr verkrümelt sich die Landespolitik in der Rathaus-Nische. Es gibt eben zwei Berlin, in einem scheint der Lokalstolz zu wuchern. Das kam schon im Wahlkampf zum Ausdruck. "100 Prozent Berlin" plakatierte die CDU. Und die SPD: "Berlin bleibt doch Berlin." Allerdings ist für kluge Köpfe von draußen, die etwas in der Stadt bewirken wollen, der Senat gar nicht mehr interessant. Abgesehen von Christa Thoben hörte niemand auf Eberhard Diepgens Lockrufe. Die SPD sandte erst gar keine Signale mehr aus. So sitzen im neuen Senat fast nur noch gute Bekannte.

Machtpolitisch kann Eberhard Diepgen prima damit leben. Keiner seiner Senatoren wird ihm Konkurrenz machen. Christa Thoben ist ein Pfund, mit dem er wuchern kann. Die Frau von Format ist als Bürgermeisterin und Kultursenatorin hochwillkommen. Die Erfahrung lehrt aber auch, wie schnell Sterne am Berliner Himmel aufgehen und wieder verblassen können. Frau Thoben kann sich bei Annette Fugmann-Heesing und Jörg Schönbohm erkundigen, wie es Leuten geht, die neue Moden einführen. Schönbohm wanderte nach Brandenburg aus, Frau Fugmann-Heesing wurde mit vereinten Kräften von CDU und SPD abserviert. Das Berliner Glaubensbekenntnis lautet: Uns kann keener. Das ist die Berliner Luft, Luft, Luft.

Innensenator Eckart Werthebach, der vor einem Jahr als gewesener Staatssekretär des Bundesinnenministers nach Berlin kam, weiß in seinem Metier Bescheid, bei der CDU eckt er tunlichst nicht an. Im übrigen preist die Union ihre Nachwuchstalente Peter Kurth und Wolfgang Branoner, die ihr Handwerk ebenfalls als Staatssekretäre gelernt haben. Mit dem sehr fachkundigen, aber auch sehr empfindsamen neuen Finanzsenator Kurth setzt Diepgen auf einen, der endlich die "dienende Funktion" der Finanzpolitik personifizieren soll, von der in den Koalitionsverhandlungen so oft die Rede war. Diepgen selbst kann eingreifen, was er bei Kurths Vorgängerin nicht konnte.

Wirtschaftssenator Branoner verdankt sein Amt dem Umstand, dass Diepgen keinen anderen fand. Branoner ist umtriebig, er weiß auch alle Zahlen, Daten, Fakten. Aber ist er einer, der bei der Wirtschaft Figur macht? Die Justizverwaltung besorgt Diepgen selbst. Sein künftiger Staatssekretär war Richter am Oberverwaltungsgericht und Stadtrat, ein Mann aus dem Kreis des alten Diepgen-Freundes Kittelmann. Wie denken wohl die Richter und Staatsanwälte darüber, denen der Umgang mit der Justizverwaltung ohnehin nicht gefällt?

Zur SPD: Sie hatte einmal eine Jutta Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wurde, eine Lore Maria Peschel-Gutzeit, die in den Hamburger Senat zurückkehrte, ganz abgesehen von der bundesweit respektierten Annette Fugmann-Heesing. Jetzt hat sie noch ihre Eigengewächse Peter Strieder und Gabriele Schöttler und als Neuling den vertrauten bisherigen Fraktionschef Klaus Böger. Alle drei haben ihre großen Wunschressorts, alle drei sind beschädigt aus den SPD-Turbulenzen seit der Wahl hervorgegangen. Gabriele Schöttler mit dem Arbeits- und Sozialressort samt Gesundheitspolitik als Klotz am Bein ist offenbar unersetzbar, weil sie die einzige im Senat aus dem Osten ist. Strieder will mit seinem riesigen Stadtplanungsressort auch seine Zukunft als Parteichef meistern. Bürgermeister Böger traut man wenigstens sofort zu, dass er das Schulressort packt.

Willkommen Zukunft? Es ist schwer vorstellbar, dass es klimatisch freundlicher und politisch spannender, mutiger, vorwärtsdrängender als im alten Senat zugeht. Der dritte Neuanfang der Koalition seit 1991 lässt nur die Hoffnung zu, dass der neue Senat besser laufen lernt, als man denkt.

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