Berlin: Der Europa-Abgeordnete ist Kandidat des Arbeitskreises "Union 2000", will aber mit Diepgen kooperieren

Der Europa-Abgeordnete Ingo Schmitt soll neuer Generalsekretär der Berliner CDU werden. Der 42-jährige, sehr konservative Rechtsanwalt ist Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg und gehört zu den führenden Leuten des innerparteilichen Arbeitskreises "Union 2000", der dem CDU-Landeschef und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen kritisch gegenüber steht. Schmitt sei jedoch bereit, mit Diepgen zu kooperieren, hieß es in Parteikreisen.

Dem Unionspolitiker, der seit 1998 stellvertretender Landesvorsitzender ist, wird sogar nachgesagt, 2001 Berliner Parteichef werden zu wollen. Schmitt setzte seine Kandidatur für das Ehrenamt des CDU-Generalsekretärs am vergangenen Freitag in einer vertraulichen "Union 2000"-Runde durch. CDU-Sprecher Matthias Wambach wollte sich zur Kandidatur von Schmitt, die sich bei einigen Kreisvorsitzenden und Parteifunktionären schon herumgesprochen hat, gestern nicht äußern. Das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär hat Diepgen, der vor zwei Jahren, als Schmitt schon einmal Interesse zeigte, abwinkte.

Am 19. Februar wählt die Berliner CDU einen neuen Landesvorstand. Der noch amtierende Generalsekretär Volker Liepelt tritt ab. Er arbeitet seit kurzem als Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung des Senats. Schmitt ist zwar CDU-intern umstritten, erzielte bei der Vorstandswahl 1998 auch nur ein mittelmäßiges Stimmergebnis (67,6 %), ist aber in der Lage, sich Mehrheiten zu organisieren. Auch Parteimitglieder, die "Union 2000" ablehnen, hoffen jetzt auf einen Generalsekretär, der in der Lage ist, die konkurrierenden Gruppierungen innerhalb des Landesverbandes zu einen. Schmitt hat dem Vernehmen nach signalisiert, dass er nicht polarisieren, sondern integrieren will.

Für eine Stellungnahme war der Kandidat gestern nicht zu erreichen. Schmitt hat in Berlin Jura studiert, ist seit 1975 CDU-Mitglied, gehörte von 1981 bis 1991 dem Abgeordnetenhaus an, um anschließend als Staatssekretär in die Bau- und Verkehrsverwaltung zu wechseln. Seine Bemühungen, Chef des neuen Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zu werden, schlugen allerdings fehl. Der CDU-Politiker wurde 1999, mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Europawahl. Die politischen Verpflichtungen in Brüssel und Straßburg, mit denen Schmitt sein Geld verdient, stünden dem Generalsekretärs-Amt nicht entgegen, verlautete aus CDU-Kreisen.

za