Der Fall Andrej Holm und die Folgen: Stasi-Check für Berliner Parlament kommt

Alle Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, werden auf eine „hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung“ bei der Stasi überprüft. SPD, Linke und Grüne haben einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Ein parlamentarischer Ehrenrat, dem der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rald Wieland (SPD), die Vizepräsidenten und je ein Fraktionsvorsitzender angehören, soll das Verfahren organisieren. Das Ganze ist eine Konsequenz aus der Diskussion um den Fall des stasibelasteten und mittlerweile zurückgetretenen Wohnungsstaatssekretärs Andrej Holm.

Die Überprüfung der 160 Parlamentarier ist nicht öffentlich, die Mitglieder des Ehrenrates sind aufgrund des Datenschutzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. Vor Bildung des Ehrenrates werden dessen Mitglieder stasi-überprüft.

Die Abgeordneten müssen einer Überprüfung zustimmen – zwingen kann man sie rechtlich nicht. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehrenrat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an den Parlamentarier und den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung darf nur erfolgen, „wenn die/der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen anheimgestellt“, steht in dem Antrag.

Ergebnis sich bei der Überprüfung keine Hinweise auf eine frühere Stasi-Tätigkeit, wird dieses Ergebnis dem Abgeordneten ebenfalls mitgeteilt.