Der Fall Braun : Schrottimmobilien: Welche Rolle spielen Notare?

In einem Fall zumindest für einige Zeit die selbe Geschäftsadresse, Kurfürstendamm 37. Außerdem hat die Kanzlei in einem Katalog des Verkäufers eine Notariatsanzeige geschaltet – obwohl vor eben dieser Firma von Verbraucherschützern und der Stiftung Warentest wegen der Schrottimmobilienmache seit langem gewarnt wird. Braun erklärte vor dem Abgeordnetenhaus, er habe sein Amt als Notar sehr sorgfältig ausgeübt und sich im Internet regelmäßig über die schwarzen Schafe am grauen Kapitalmarkt erkundigt. Warum er Verträge von Firmen aus der dubiosen Grüezi-Gruppe beglaubigte und wie er deren Machenschaften bewertet, dazu sagte er nichts. Er habe die Firma ebenso flüchtig gekannt wie andere Nachbarn an seinem Geschäftssitz auch.

Warum sprach die Notarkammer Braun so schnell frei?

Die Notarkammer Berlin hatte am Freitag nach nur wenigen Stunden Braun in einem Schreiben testiert, sie hätten keine Veranlassung anzunehmen, dass er seinen Pflichten als Notar nicht nachgekommen sei. Gegenüber der Notarkammer habe es bisher keine Vorwürfe gegen ihn gegeben. Am Donnerstag teilte die Notarkammer Berlin mit, dass sie mit ihrem Schreiben Braun nicht habe „exkulpieren“ wollen. Sie habe lediglich festgestellt, dass ihr keine Anhaltspunkte für ein rechtliches Fehlverhalten von Braun vorliegen würde, ohne Bezugnahme auf konkrete Grundstücksgeschäfte. „Vergleichbare Bestätigungen“ würde die Kammer auf Nachfrage der Mitglieder „auch sonst“ abgeben.

Ist Braun rechtlich angreifbar als Notar von Schrottimmobilie oder nur moralisch?

Braun sagt, er haben sich streng an die Rechtsnormen gehalten und die verböten ihm jegliche wirtschaftliche Beratung. Braun weiter: „Wenn ich im Rechtsstaat das Kriterium ,moralisch’ einführe, dann kommen wir in eine ganz schwierige Situation – das endet meist bei der Willkür.“ Verbraucherschützer und Opfer-Anwälte werfen ihm aber auch vor, er habe seine Honorabilität zur Geschäftsanbahnung genutzt. So hätten Verkäufer von Schrottimmobilien Interessenten mit den Worten zum Notartermin gelockt: „Herr Braun gehört dem Abgeordnetenhaus an, er ist aus der CDU“.

Stimmt es, dass sich niemand über Braun beschwert hat?

Das hat Braun im Ausschuss behauptet, wobei er sich auf die Notarkammer und die Gerichte bezog. Tatsächlich aber liegt dem Tagesspiegel ein Briefwechsel zwischen einem Käufer und Braun selbst vor, der belegt, dass Braun bereits vor Jahren detailliert von den Betrugsvorwürfen weiß, die ihn auch selbst betreffen. Braun bestritt damals wie heute die Vorwürfe.